Boxen : Landtagsneubau: Koalition ist sich einig

Michael Mara

Grünes Licht für den umstrittenen Landtagsneubau in Potsdam, der allerdings erst nach 2004 beginnen soll: Die Fraktionsvorstände von SPD und CDU haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt. Er soll heute im Hauptausschuss und am kommenden Mittwoch im Plenum formell beschlossen werden - allerdings ohne die Stimmen der oppositionellen PDS: Eine Entscheidung sei angesichts der angespannten Haushaltslage nur auf Grundlage eines Kostenvergleichs aller denkbaren Varianten möglich, erklärte die PDS. Der liege bisher aber nicht vor.

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU, die bisher in der Frage des Landtagsneubaus uneins waren, verständigten sich gestern auf einen Kompromiss - auf Drängen der CDU wird der Pro-Neubau-Beschluss der SPD leicht modifiziert. Danach spricht sich der Landtag für einen Neubau des Parlamentsgebäudes "unter folgenden Bedingungen" aus: Die Landesregierung muss erstens eine Vorlage mit "beschlussreifen Optionen für die in Frage kommenden Standorte" erarbeiten. Und zweitens für den Fall, dass der jetzige Standort Brauhausberg für das Neubaukonzept nicht in Frage kommt, ein überzeugendes Nachnutzungskonzept vorlegen. Als denkbar gilt, dass ein Ministerium oder eine Landesbehörde das Gebäude nutzt.

Die CDU-Fraktion hatte sich noch am Dienstag aus Kostengründen mehrheitlich für eine Grundsanierung und Erweiterung des bisherigen Provisoriums ausgesprochen. In der SPD zeigte man sich zufrieden, dass die CDU davon abgerückt sei und jetzt ebenfalls grundsätzlich für einen Neubau votiere. Die Vorstände von SPD und CDU gehen davon aus, dass der Beschluss sowohl im Hauptausschuss als auch im Plenum die erforderliche Mehrheit finden wird. Die Planungen für den Landtagsneubau können beginnen, sobald die Landesregierung einen fundierten Vergleich vorgelegt und der Landtag sich für den am besten geeigneten Standort entschieden hat.

Mit dem Bau des neuen Landtages selbst soll allerdings wegen notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht mehr in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Die Koalition will bekanntlich bis 2004 die jährliche Neuverschuldung auf Null herunterfahren. Intern wird allerdings bezweifelt, dass dieses Ziel angesichts der schweren Verluste der Landesentwicklungsgesellschaft erreicht werden kann. In dem Beschlussentwurf heißt es zur Finanzierungsfrage, dass "sowohl die Möglichkeit einer privaten Finanzierung als auch der Einsatz privater Steuerungsmodelle zu prüfen" seien.

Ein weiteres Problem würde sich bei einer möglichen Fusion auftun: Da der gemeinsame Landtag, wie Brandenburg immer gefordert hat, seinen Sitz in Potsdam haben soll, muss das Gebäude groß genug sein. In der Beschlussvorlage heißt es dazu, der Landtag müsse so geplant werden, dass er vom Parlament eines gemeinsamen Landes Brandenburg-Berlin genutzt werden könne, gegebenenfalls durch Erweiterungsbauten. Schon vor diesem Hintergrund werden dem von der CDU bisher favorisierten Standort Brauhausberg als neuen Parlaments-Standort keine Chancen eingeräumt. Sowohl Ministerpräsident Manfred Stolpe als auch Potsdams OB Matthias Platzeck (beide SPD) favorisieren Standorte unterhalb des 88 Meter hohen Brauhausberges in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums.

Das um die Jahrhundertwende auf dem Brauhausberg errichtete mächtige Backsteingebäude hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich: Es diente als Kriegsschule, als Reichs- und Heeresarchiv und beherbergte zu DDR-Zeiten die SED-Bezirksleitung. Der Volksmund nannte es deshalb "Kreml". Inzwischen sind die Bauschäden so groß, dass es grundsaniert werden muss. Laut Gutachten ist es "für eine parlamentarische Nutzung" ungeeignet.

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