Brandenburg: Landtagsneubau: Kommentar: Unausgegoren und zu spät

SPD und CDU haben sich durchgerungen: Ein neuer Landtag soll her, das Provisorium auf dem Brauhausberg hoch über den Dächern Potsdams ein Ende haben. Der "Bunker" taugte zwar für die Unterbringung der abgeschotteten SED-Bezirksleitung. Doch als Parlamentssitz ist die 100 Jahre alte und verwinkelte einstige Kriegsschule völlig ungeeignet. Ganz abgesehen davon, dass der Putz an allen Ecken und Enden rieselt, selbst der Brandschutz nicht voll gewährleistet ist. So wäre gegen einen Parlaments-Neubau eigentlich nichts einzuwenden, zumal der Streit um die Frage Ja oder Nein seit zehn Jahren tobt. Auch könnte er dazu beitragen, dass die Landeshauptstadt statt bisheriger Brachen ein funktionierendes Stadtzentrum bekommt. Doch der Antrag, den der Landtag kommende Woche beschließen soll, kommt zu spät: In einer Zeit, wo wegen riesiger Haushaltsdefizite an allen Ecken und Enden Einschnitte vorgenommen werden, die Folgen des Finanzskandals um die Landesentwicklungsgesellschaft noch nicht abzusehen sind, ist den Wählern ein solches Projekt kaum zu vermitteln. Zwar soll der Landtag wegen des Haushaltsdesasters erst nach 2004 gebaut werden. Doch weiß heute niemand, was dann sein wird. Deshalb ist die vermeintliche Grundsatzentscheidung auch nichts anderes als eine unverbindliche und unausgegorene Absichtserklärung. Weder über den Standort, noch über Kosten und Finanzierung besteht bisher Klarheit. Schließlich wird, wenn es zur Fusion kommen sollte, auch Berlin noch ein Wörtchen mitreden wollen.

Michael Mara