Landtagswahl: Brandenburger Parteien treten vereint gegen Rechte auf

Ziel sei die Verdrängung von Rechtsextremisten aus dem Landtag, sagten Redner der Fraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde während der ersten Parlamentssitzung des Jahres. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) verwies auf den Erfolg des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg", das die Landesregierung 1998 angesichts starker rechtsextremistischer Tendenzen im Land beschlossen hatte.

Anlass für die Aktuelle Stunde war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sprach sich in der Debatte für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD aus. Zudem solle in die Brandenburger Verfassung ein Passus gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts aufgenommen werden. Zugleich verwies Kaiser auf alarmierende Ergebnisse von NPD und DVU bei den Kommunalwahlen 2008. Stimmenanteile von drei bis fünf Prozent stünden als Warnung im Raum.

Baaske: Politik muss aufklären

SPD-Fraktionschef Günter Baaske machte sich erneut für einen Demokratiecheck stark. Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen dürften bei Wahlen nicht kandidieren. Nazis müsse mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Baaske äußerte ein "gewisses Verständnis" dafür, wenn jungen Menschen nach langer Arbeitslosigkeit Ausländern die Schuld daran geben. Es sei Aufgabe der Politik über diesen Irrtum aufzuklären. Brandenburg habe einen geringen Ausländeranteil von nur 2,3 Prozent. Zudem hätten ausländische Investoren in den vergangenen Jahren Tausende Jobs geschaffen.

Der amtierende Fraktionschef der CDU, Wilfried Schrey, verwies auf die Erfolge Brandenburgs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dabei dürfe jedoch nicht nachgelassen werden. Die übergroße Mehrheit der Brandenburger sei weltoffen. In diesem Jahr komme es besonders darauf an, die Menschen bei den Wahlen für demokratische Parteien zu gewinnen.

Der indischstämmige SPD-Abgeordnete Ravindra Gujjula verwies auf seine Nominierung als Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst und betonte: "Damit sind wir da, wo ich hin will: im toleranten Brandenburg." Das Land solle eine Heimat sein, in der die Menschen "Unterschiede aushalten, Vielfalt genießen und Solidarität üben". 2009 sei ein entscheidendes Wahljahr. Er hoffe, dass es mit dem Auszug der DVU aus dem Landtag ende.

Rupprecht: Mit Demokratie überzeugen

Rupprecht sagte, im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine ständige und beharrliche Arbeit nötig. Mit dem Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" habe sich bereits vieles zum Positiven verändert. Es gebe zahlreiche Initiativen und Projekte gegen Rechts. Auch in diesem Jahr werde es vielfältige Aktionen geben. Unter anderem plane Oranienburg im Rahmen der Landesgartenschau einen Aktionstag.

Der Minister fügte hinzu, Wahlen seien immer ein wichtiger Gradmesser. Die Landtagswahl werde wieder unter einen besonderen Fokus stehen. Die rechtsextremen Parteien würden alles unternehmen, um erneut in den Landtag zu ziehen. Vor diesem Hintergrund müssten die demokratischen Kräfte die Menschen überzeugen, zur Wahl zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen. Ziel sei, dass nach der Wahl kein einziger Rechtsextremist mehr im Landtag sitze.

Derzeit ist die rechtsextreme DVU im Parlament vertreten. Sie war bei der letzten Landtagswahl mit sechs Prozent zum zweiten Mal in Folge in den Landtag eingezogen und hat sechs Abgeordnete.

Susann Fischer[ddp]