Langzeitarbeitslose : Koalitionsstreit über "Bürgerarbeit"

Effiziente Hilfe oder teuere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? In der rot-schwarzen Regierungskoalition ist ein Streit über das Projekt "Bürgerarbeit" entbrannt.

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, ein solches Vorhaben für Langzeitarbeitslose sei nicht finanzierbar. Die CDU-Fraktion verabschiedete hingegen schon einen Antrag zur Einführung eines Modellprojekts in einem Landkreis. Arbeitsmarktexpertin Monika Schulz sagte, dabei solle eine flächendeckende Ausdehnung geprüft werden. Von dem Projekt "Bürgerarbeit statt Hartz IV" könnten rund 100 Langzeitarbeitslose pro Landkreis profitieren.

Schulz verwies auf den Erfolg der "Bürgerarbeit" in der Gemeinde Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. Dort sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen erheblich reduziert worden. Über die "Bürgerarbeit" sollen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Jobs in Vereinen, Kirchen, Jugendzentren oder Altenheimen angeboten werden. Sie könnten bei Einkommen zwischen 800 und 900 Euro im Monat wieder in das soziale Leben integriert werden. Das Projekt verursache für den Staat kaum höhere Kosten, denn die öffentliche Hand müsste ansonsten weiterhin für die Lebenshaltungskosten der Betroffenen aufkommen.

CDU hofft auf Einigung

Baaske verglich die "Bürgerarbeit" dagegen mit den früheren, teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese werde es nicht flächendeckend geben. Allerdings sollten mit der CDU bis zur Landtagssitzung im März "arbeitsmarktpolitische Essentials" besprochen werden. Hintergrund ist, dass die Koalition Anträge nur gemeinsam einbringen kann. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek zeigte sich überzeugt, dass eine Lösung gefunden werde. Schließlich habe Baaske der "Bürgerarbeit" bei anderen Gelegenheiten auch schon positive Aspekte zugeschrieben. (tso/ddp)

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