Lausitzer Braunkohle: Landrat und Bauern stemmen sich gegen Tagebau-Pläne

Der Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD) verlangte einen umfassenden Ausgleich. Das Land müsse sich im Falle der Genehmigung der Tagebaue bei Jänschwalde, Spremberg und Bagenz auch darum kümmern, andere Industriezweige in der Region anzusiedeln, sagte er. Der Bauernbund Brandenburg lehnte die Abbaggerung von Lausitzdörfern zur Braunkohleförderung ab.

Landrat Friese sagte, vor allem müsse ein Ausgleich hinsichtlich der Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaften sichergestellt werden. Ihm schwebe dazu ein Vertrag zwischen Kreis, Land und Vattenfall vor. Es sei der bundesweit erste Versuch, eine solche Vereinbarung durchzusetzen. Damit solle die direkte Betroffenheit des Kreises anerkannt werden. Der Landrat forderte ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung der Vorhaben. Sollten die Tagebaue genehmigt werden, müsse Vattenfall die Umsiedlungen so sozialverträglich wie möglich organisieren.

Fünf Dörfer sollen weichen

Der Energiekonzern hatte am Vortag Pläne vorgestellt, denen zufolge im Spree-Neiße-Kreis über die bisherigen Planungen hinaus langfristig weitere 700 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden sollen. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten die drei Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden.

"Die Vernichtung wertvollen Ackerlandes und jahrhundertealter Dörfer für billigen Strom ist durch nichts zu rechtfertigen", kritisierte der Bauernbund. Landwirtschaftliche Nutzfläche sei ein knappes Gut. Die Gesellschaft lebe nicht von einer neuen Generation CO2-reduzierter Braunkohlekraftwerke und auch nicht von Touristen-Safaris durch Bergbaufolgelandschaften, sondern "von 30 Zentimeter Mutterboden". Bereits Ende vergangener Woche hatte der Vorstand des Bundes einstimmig beschlossen, sich an der Volksinitiative zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung zu beteiligen.

FDP unterstützt Vattenfall-Pläne

Unterdessen rief die FDP zur Versachlichung der Debatte auf. Die Braunkohleförderung und -verstromung sichere Tausende Arbeitsplätze und sei wichtiger Bestandteil einer "zukunftsfesten Energiepolitik", erklärte der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Rainer Siebert. Deshalb sei die Entscheidung, die künftige Förderung langfristig an drei neuen Standorten zu planen, vernünftig. Derzeit gebe es "keine verlässlich verfügbaren alternativen Energiequellen in ausreichendem Maße". Die mit der Verstromung verbundenen hohen CO2-Emmissionen müssten allerdings sinken.

Susann Fischer, Jörg Schreiber[ddp]