Brandenburg: Lausitzring droht Strafanzeige wegen Betrugs

Von Thorsten Metzner

und wolfgang swat

Klettwitz / Potsdam. Wird der Lausitzring nach der Pleite auch noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten, zugleich Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, prüft wegen finanzieller Ungereimtheiten beim Bau der Rennstrecke eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs. Das bestätigte Osten am gestrigen Dienstag dem Tagesspiegel.

Die PDS-Politikerin begründete diesen Schritt mit einer Rüge des Landesrechnungshofes, der in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht erneut Geldverschwendung beim Bau des im Jahr 2001 eröffneten Eurospeedways angeprangert hatte. Durch Pfusch bei der Planung und Bauausführung habe sich der Bau der Rennstrecke, die mit rund 124 Millionen Euro fast ausschließlich aus Steuergeldern finanziert wurde, um 14 Millionen Euro verteuert. Und der Rechnungshof befürchtet sogar, dass wegen der noch nicht vollständig vorliegenden Schlussrechnung „weitere Erhöhungen des Investitionsvolumens“ nicht auszuschließen sind. Wie hier Geld verschwendet wurde, sei kriminell, kritisierte Osten. Neben Pfusch sieht der Landesrechnungshof die Hauptursache für die explodierten Baukosten in Gesetzesverstößen bei der Auftragsvergabe: Es hatte zwar zunächst eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die jedoch unter merkwürdigen Umständen aufgehoben wurde – danach erfolgte die Vergabe der lukrativen Aufträge freihändig. In der Lausitz kritisierte man seit langem, dass Firmen bevorzugt worden seien, die sich „eine goldene Nase“ verdienten. Schon 1999 hatte es vom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg massive Kritik „an den Wildwest-Methoden bei der Auftragsvergabe“ gegeben. Diese waren jedoch vom Potsdamer Wirtschaftsministerium und von der für die Bauausführung verantwortlichen Bau- und Projektentwicklungsgesellschaft der Bankgesellschaft Berlin als unbegründet zurückgewiesen worden. Waltraud Hegels vom Bauindustrieverband ist sicher, dass die Bankgesellschaft Berlin die Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe bewusst in Kauf genommen hat: „Die wollten schnell, schnell machen und auf Kosten der Unternehmen sparen“, sagte sie der Tageszeitung „Lausitzer Rundschau“.

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