Brandenburg: LEG-Krise: Falscher Eifer oder Dilettantismus?

Einen "schwer wiegenden Fehler" konstatiert Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), christdemokratische Parlamentarier sind "tief verärgert" und auch SPD-Politiker monieren "Dilettantismus". Die Gescholtenen sind Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD) und zwar wegen ihrer Informationspolitik in Sachen Abwicklung der maroden Landesentwicklungsgesellschaft LEG: Beide SPD-Ressortchefs gaben am Dienstag sowohl in den zuständigen Landtagsausschüssen wie auch später im Kabinett an, keine konkreten Zahlen zur Lage der am Rande der Insolvenz stehenden Landesentwicklungsgesellschaft nennen zu können. Da hatte Ziegler aber gegenüber Journalisten genau diese Zahl längst mitgeteilt: Um die Weiterführung der LEG sicherzustellen, müssten rund 500 Millionen Mark in das marode Staatsunternehmen gepumpt werden. Die von Ziegler und Meyer favorisierte Liquidation würde das Land 400 Millionen Mark kosten, wäre also billiger.

Schönbohm sagte gestern gegenüber dem Tagesspiegel, dass eine derartig miserable Informationspolitik gegenüber dem Koalitionspartner "das Vertrauen erschüttert". Die Koalition könne so gravierende Probleme wie die LEG-Krise nur gemeinsam lösen. Er hoffe, dass die beiden Minister den Fehler "nur aus Eifer" begangen hätten. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Am späten Nachmittag trafen sich Schönbohm und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zum Krisengespräch, um derartige Vorfälle für die Zukunft auszuschließen.

Auch in SPD-Kreisen wurde kritisiert, dass das Verhalten von Ziegler und Meyer "unnötige Unruhe" in die Koalition gebracht habe. Wenn es eine veränderte Lage bei der LEG gäbe, die nur die Liquidation zulasse, müsse dies auch hinreichend mit Zahlen "unterfüttert" und zuerst in der Koalition erörtert werden. Es wird darauf verwiesen, dass Stolpe noch im Juli angesichts der damaligen Zahlen für die Sanierung der LEG plädiert hatte: Sie würde, hieß es damals, mit 230 Millionen Mark nur halb so teuer kommen wie eine Liquidation (400 bis 500 Millionen Mark).

Michael Mara