Brandenburg: LEG: Landesbetrieb ist nicht mehr zu retten

Die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird liquidiert. Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer bestätigten gestern, dass es wegen der immer schwieriger werdenden Lage für die LEG keine andere Lösung gebe. Das Kabinett soll den förmlichen Beschluss nächste Woche fassen. Auf Nachfrage teilte das Finanzministerium mit, dass das Staatsunternehmen am Rande der Insolvenz stehe. Das Eigenkapital von 120 Millionen Mark sei durch die Verluste der letzten Jahre aufgezehrt, eine Überschuldung drohe. Nach den jetzt von der LEG vorgelegten Zahlen würden zur Weiterführung der Gesellschaft in den nächsten Jahren etwa 500 Millionen Mark benötigt, darunter zur Ablösung von Bankverbindlichkeiten allein 300 Millionen Mark. Trotzdem sei nicht davon auszugehen, dass das Unternehmen mit dieser Spritze nachhaltig saniert werden könne. Durch die Liquidation werde die drohende Insolvenz vermieden, konstatierte das Finanzministerium. Sie wäre für das Land teurer als die Liquidation, deren Kosten auf etwa 400 Millionen Mark geschätzt werden.

Die Finanzministerin versicherte, dass die begonnenen rund 30 LEG-Projekte soweit möglich und vernünftig zu Ende geführt werden sollten. Allerdings müsse in jedem einzelnen Fall geprüft werden, "wo abgespeckt werden kann, wo Kosten eingespart werden können". Nicht auszuschließen sei, dass bestimmte Altprojekte eingestellt würden. Im übrigen wolle man sämtliche Verpflichtungen gegenüber Lieferanten und Banken erfüllen. Um die Mittel dafür zusammen zu bringen, soll der Grund- und Immobilienbesitz des Staatsbetriebes vermarktet und veräußert werden. LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler geht davon aus, dass dafür fünf bis neun Jahre benötigt werden. Wie hoch die Gesamtverluste für das Land durch Missmanagement, Fehlspekulationen und mangelnde Aufsicht letztlich sein werden, kann niemand sagen. Im Finanzministerium ist man in Sorge, weil der Grund und Boden der LEG jahrelang überbewertet worden seien. Offen ist auch, was mit dem Potsdamer Theaterneubau wird, den die LEG übernehmen sollte.

Michael Mara