Brandenburg: LEG: "Landesinteressen erheblich verletzt"

Der Landesrechnungshof macht der Regierung wegen des LEG-Skandals schwere Vorwürfe. Die wichtigsten Ergebnisse des bislang internen Prüfberichtes im Wortlaut:

"Die Gesellschafterversammlung der LEG hat am 28. November 2000 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 1998 festgestellt, obwohl nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnissen der Jahresabschluss 1998 kein zutreffendes Bild über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelte ..."

"Die Feststellung des Jahresabschlusses 1990, die ... spätestens bis Ende August 2000 hätte vorliegen müssen, ist bisher immer noch nicht erfolgt. Sie wäre allerdings zwingende Voraussetzung für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der LEG gewesen."

"Der Gesamtfehlbetrag der LEG-Gruppe beträgt nach der letzten Hochrechnung für das Geschäftsjahr 2000 insgesamt 103,78 Millionen Mark. Ursachen für diesen hohen Fehlbetrag sind in erster Linie Rückstellungen für drohende Verluste aus Generalmietverträgen sowie die Vorgänge um den LEG-Wohnen-Anteilsverkauf."

"Am 19./20.Dezember 2000 haben LEG und Deutsche Kreditbank (DKB) einen Kauf- und Abtretungsvertrag über den verbleibenden Geschäftsanteil (50 Prozent) der LEG an der LEG Wohnen geschlossen, obwohl keine Maßnahmen getroffen worden sind, den tatsächlichen Wert des Geschäftsanteils zu ermitteln. Es ist aufgrund bestimmter Anhaltspunkte nicht auszuschließen, dass die LEG Wohnen erheblich unter Wert veräußert worden ist."

"Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben dem Geschäft zugestimmt, ohne den Verkehrswert des Geschäftsanteils zu kennen, und haben damit in erheblichen Maße Unternehmens- und letztlich auch Landesinteressen verletzt. Der Aufsichtsrat ist in keiner Weise seiner Überwachungsfunktion nachgekommen.

"Der Landesrechnungshof ist über den Anteilsverkauf nicht informiert worden, ...."

thm