Brandenburg: LEG: Staatsanwaltschaft ermittelt in der Finanzaffäre

Der LEG-Finanzskandal beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft: Wie die Potsdamer Ermittlungsbehörde gestern bestätigte, wird derzeit geprüft, ob Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung bei dem angeschlagenen Landesunternehmen aufgenommen werden. Auslöser sei eine private Strafanzeige, sagte Sprecherin Sigrid Komor.

Unterdessen stellte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) klar, dass ihr Ressort ebenfalls auf die "Staatsanwaltschaft zugehen und notwendige Unterlagen zur Verfügung stellen" wird, falls sich Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorgänge im Zusammenhang mit der LEG-Affäre und dem Verkauf der LEG Wohnen an die DKB Bank ergeben sollten.

Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), hatte vor Journalisten von strafrechtlich relevanten Sachverhalten gesprochen. Dabei handelt es sich offenbar um Verträge zwischen der LEG und der Philipp Holzmann AG, in denen gravierende Ungereimtheiten festgestellt wurden. Unterdessen wies das Bauministerium den Vorwurf zurück, Minister Meyer habe den Verkehrsausschuss des Landtages belogen, als er am 18. Januar 2001 Risiken für das Land durch den Verkauf der LEG Wohnen ausschloss. Grundlage seiner Aussagen seien Informationen von LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler gewesen. Das Bauministerium bestätigte auch, dass Geisler vor dem Verkauf der LEG Wohnen von den Arthur-Andersen-Wirtschaftsprüfern wegen der ungünstigen Vertragskonditionen gewarnt worden sei. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Baustaatssekretär Clemens Appel ist, sei darüber nicht informiert worden.