Brandenburg: LEG: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen"

Krisenstimmung im Kabinett: Die gestern vorgelegten Zahlen zur Lage der Landesentwicklungsgesellschaft LEG schockten selbst gestandene Minister. "Verheerend. Es geht um unsere Stühle", kommentierte einer. Innenminister Jörg Schönbohm sagte vor der Sitzung, es stehe die Entscheidung an, ob die LEG Insolvenz anmelden solle oder nicht.

Die Regierung steht unter großem Handlungsdruck. Wie es jetzt heißt, hat die LEG bereits Anfang Juli wirtschaftliche Überschuldung angezeigt. Seitdem läuft somit automatisch die Drei-Wochen-Frist, die nach GmbH-Gesetz bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens vorgeschrieben ist. Der Landesregierung bleibt jetzt nur die Möglichkeit, das wankende Staatsunternehmen zu entschulden - oder bis zum 23. Juli ein Insolvenzverfahren einzuleiten. "Was wir jetzt wissen, stimmt nicht hoffnungsvoll", kommentierte ein Minister vor der Kabinettssitzung.

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen belaufen sich allein die Kreditverbindlichkeiten der LEG auf 291,6 Millionen Mark. Pro Jahr laufen für Zinsen und Tilgung dieser Schulden rund 16 Millionen Mark an. Entscheidend zur Schieflage der LEG tragen Verluste aus Mietgarantien (55 Millionen Mark) sowie aus notwendigen Wertminderungen bei Immobilien (185 Millionen Mark) bei. Der aktuelle Fehlbetrag aus der vorläufigen Bilanz 2000 beläuft sich auf rund 63 Millionen Mark, hinzu kommt ein Verlustvortrag aus 1999 von rund 43 Millionen Mark. Dem Fehlbetrag aus 1999 und 2000 von insgesamt rund 106 Millionen Mark steht ein gezeichnetes Eigenkapital von 120 Millionen gegenüber. Rein rechnerisch sind davon noch 14 Millionen Mark übrig, doch müssen vor allem die jetzt anstehenden Wertberichtigungen bei Immobilien gegengerechnet werden. Die LEG hat diese aufgrund des Preisverfalls bei Immobilien notwendig gewordenen Berichtigungen dem Vernehmen nach über Jahre hinweg vor sich hergeschoben. Dadurch vermittelten die Bilanzen über Jahre ein geschöntes Bild, heißt es in Regierungskreisen. Dort rätselt man, warum die renommierte Unternehmensberatung Arthur Andersen die Bilanzen dennoch testiert habe.

Ein katastrophales Zeugnis wird intern auch dem vor einem guten Jahr von Bauminister Hartmut Meyer als Sanierer eingesetzten neuen LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler ausgestellt: Er habe immer neue Zahlen nachgeschoben und die wirtschaftliche Überschuldung der LEG nicht rechtzeitig angezeigt. Bisher liege auch keine korrekte Überschuldungsbilanz vor.

Auch das maßgeblich von Geisler ausgearbeitete Konzept zur Sanierung der LEG findet nicht die Zustimmung der Landesregierung: Weil es in vielen Teilen "nicht überzeugt", haben nach Informationen des Tagesspiegel sowohl Finanzministerin Dagmar Ziegler als auch der Bauminister ihre Zustimmung verweigert.

Geisler hat auch den Verkauf der Tochterfirma "LEG Wohnen" an die DKB-Bank verhandelt, der laut Rechnungshof-Bericht unter Wert erfolgt sein soll. Die politische Verantwortung tragen allerdings Finanz- und Bauministerium, die ihn genehmigt haben. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", hieß es gestern im Bauministerium.

Michael Mara