Brandenburg: Linde: Berlin denkt nicht über seinen Tellerrand hinaus

"Diepgen hat Gesprächsklima belastet" / Minister schlägt neues Schulmodell vorINTERVIEW: MICHAEL MARA TAGESSPIEGEL: Der Ton zwischen Berlin und Brandenburg wird schärfer, jedenfalls sagen das Teilnehmer der jüngsten Sitzung des Koordinierungsrates. LINDE: Es zeigt sich immer deutlicher, daß im Grunde keine vernünftige Alternative zur Länderfusion existiert.In mühsamer Kleinarbeit muß versucht werden, einen Interessenausgleich herbeizuführen.Dies wird wegen harter Gegensätze aber nicht immer gelingen.Spannungen sind programmiert, auch wenn sie manchmal unnötig sind.So hat sich der Regierende Bürgermeister Diepgen an einem Förderfall in Hennigsdorf so erregt, daß das Klima bei der Sitzung des Koordinierungsrates automatisch belastet worden ist. TAGESSPIEGEL: Es liegt nur an Berlin? LINDE: Natürlich nicht.Beide Seiten unterliegen einem Grundirrtum.In Brandenburg glaubt man oft, daß eine gedeihliche Entwicklung auch ohne Berlin möglich ist.In Berlin meint man, auf Brandenburg nicht angewiesen zu sein, irgendwann werde die Mark der beherrschenden Metropole sowieso zufallen.Tatsächlich, und diese Erkenntnis muß das Handeln stärker bestimmen, sind beide Länder aufeinander angewiesen. TAGESSPIEGEL: Der Zorn Diepgens richtete sich gegen die gezielte Abwerbung Berliner Betriebe durch Brandenburg. LINDE: Das ist doch Unsinn, wir betreiben keine Abwerbepolitik.Sie wäre, schon weil es um öffentliche Mittel geht, unzulässig.Es ist doch klar, daß wir uns nicht gegenseitig totfördern können.Aber wir sagen auch nicht: "Ihr müßt in der Hauptstadt bleiben", wenn sich ein Berliner Unternehmen aus vernünftigen Gründen in Brandenburg neustrukturieren will, wie bei dem Hennigsdorfer Fall.Es gibt keinen Grund, warum ein Betrieb, der sich außerhalb der Stadt neugründen will, in Berlin bleiben müßte, Die Autarkiebestrebungen Berlins, nämlich alles in seinen Stadtmauern zu halten, sind nicht nachzuvollziehen.Wir sollten über eine vernünftige Aufgabenteilung nachdenken und die Gesamtentwicklung stärker im Auge behalten. TAGESSPIEGEL: Nun verlangt Berlin, daß Brandenburg die Höchstförderung im sogenannten Speckgürtel aufgeben soll? LINDE: So pauschal können wir die Forderung nicht akzeptieren.In Einzelfällen wird es auch im Speckgürtel Höchstförderung geben müssen, zum Beispiel, wenn wir bei Neuansiedlungen mit anderen Standorten in Deutschland oder auch in Berlin konkurrieren.Der Speckgürtel steht natürlich auch in Ansiedlungskonkurrenz zu Berlin.Wir müssen Wettbewerbsgleichheit mit Berlin herstellen, wo bei Neuansiedlungen ja ebenfalls mit Höchsätzen gefördert wird. TAGESSPIEGEL: Ein weiteres Reizthema sind die Ausgleichszahlungen, die Berlin für Brandenburger Gastschüler verlangt, so wie das andere Stadtstaaten auch tun.Warum weigert sich Brandenburg trotzdem, den Forderungen nachzugeben? LINDE: Unser Bildungsministerium ist ja grundsätzlich bereit, einen Finanzierungsanteil zu erbringen, wenn auch nicht in der von Berlin geforderten Höhe.Doch sollte sich der Senat genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, es bei der jetzigen Lösung zu belassen.Wenn wir bei den Gastschülern anfangen, lösen wir eine Lawine aus.Die Verwaltungen werden sich gegenseitig im Schreiben von Rechnungen zu überbieten suchen.Wir sind bei unseren Recherchen auf knapp 100 Mitfinanzierungstatbestände gestoßen.Für sehr viel sinnvoller halte ich eine grenzüberschreitende Schulentwicklungsplanung. TAGESSPIEGEL: Mit welchem Ziel? LINDE: Straffung des vorhandenen Schulnetzes.Vor dem Hintergrund knapper Mittel und sinkender Schülerzahlen muß gefragt werden, ob tatsächlich alle Schulen notwendig sind.Ich kann mir Schließungen in Brandenburg vorstellen, aber auch in Berlin.Brandenburger sollten Berliner Schulen besuchen können und umgekehrt.Nur durch eine enge Verzahnung ist Geld zu sparen. TAGESSPIEGEL: Wo könnten so außerdem Steuergelder gespart werden? LINDE: Synergieeffekte sind zum Beispiel bei den Hochschulen und bei der Polizei denkbar.Die Hochschulen haben durch die Reduzierung der Kapazitäten derzeit allerdings vor allem mit sich selbst zu tun.Bei der Polizei gibt es noch politische Hemmnisse: Beide Seiten sind nicht bereit, über grenzüberschreitende Synergien nachzudenken. TAGESSPIEGEL: Noch einmal zurück zu den Gastschülern.Was passiert, wenn es zu keiner Einigung mit Berlin kommt? LINDE: Wir müßten jenen Eltern, deren Kinder Berliner Schulen besuchen sollen, obwohl wir geeignete Standorte anbieten, dann sagen, daß sie die Kosten selbst aufzubringen haben.Allerdings wären nur Neuanmeldungen betroffen.Ich hoffe aber, daß es nicht soweit kommt.Die Zuspitzung des Konflikts würde mit Sicherheit Rückwirkungen auf das politische Klima haben.Sie wäre ein Signal, auch in anderen Bereichen hart gegeneinander zu laufen.Der Zusammenarbeit würde schwerer Schaden zugefügt. TAGESSPIEGEL: Auch beim Streit um die Tarife im Verkehrsverbund gibt es keinen Fortschritt.Berlin hält am Einheitstarif fest, der direkt hinter der Stadtgrenze enden soll, Brandenburg möchte die S-Bahn-Endpunkte einbezogen wissen. LINDE: Die Stadtgrenze darf keine Tarifgrenze sein.Fahrten von Berlin ins Umland würden dann sehr teuer werden.Eine Folge wäre, daß mehr Leute mit dem Auto fahren würden.Wir plädieren deshalb für einen entfernungsabhängigen Tarif.Mein Rat an Berlin ist, weniger stadtbezogen zu denken. TAGESSPIEGEL: Machen Sie es sich da nicht zu einfach? LINDE: Wir dürfen keine zusätzlichen Hürden aufrichten.In Zukunft muß sicherlich über die Neuordnung des Finanzausgleich zwischen beiden Ländern nachgedacht werden.Denkbar wäre ein Ausgleich auch über steuerliche Abgaben.Im Moment gibt es dafür aber keine Voraussetzungen.

INTERVIEW: MICHAEL MARA