Brandenburg: Linke bekennt sich zur Sparpolitik

Blossin - Die Linke drängt im Superwahljahr 2009 auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot im Land Brandenburg. „Die Linke steht für einen Einstieg in eine Politik, die endlich mehr soziale Gerechtigkeit anstrebt und nicht Ungleichheiten unterschlägt“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Blossin vor ihrer für den Abend geplanten Kür zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2009. Ein „Weiter so“ dürfe es in Brandenburg nicht geben. In ihrer Grundsatzrede bekräftigte Kaiser den Willen der Linken „zu staatlicher Umverteilung in der Sozial- und Regionalpolitik“, den Einsatz für mehr Entscheidungsmacht der Kommunen und die Ablehnung eines „sozialpolitischen Flickenteppichs im Land“. Nicht akzeptabel sei, dass – auch in Folge der „Agenda 2010“ – mittlerweile fast jedes dritte Kind in Brandenburg in armen Verhältnissen lebe. „In diesem Punkt werden wir nie kompromissbereit sein“, sagte Kaiser, die gleichwohl insgesamt pragmatisch-realistische Töne anschlug: Brandenburg sei in den letzten 20 Jahren ein Land geworden, in dem es sich zu leben lohne. Auch für sie sei „Haushaltskonsolidierung“ ein „wichtiges politisches Ziel“. Kaiser bekannte, dass auch die Linke „auf der Suche nach der richtigen Herangehensweise“ zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sei. „Das wird das prägende Thema der öffentlichen Debatte in den nächsten Monaten sein“, sagte Kaiser: „Wie verhindern wir, dass nicht-demokratische, autoritäre Lösungen massenhaft Zuspruch gewinnen?“ Die linke Spitzenfrau, die in ihrer Studienzeit IM der Stasi gewesen war, erteilte einem „Sozialismus ohne Demokratie“ und einem „Zurück zur DDR“ mit „Überwachung, Gängelung, Misstrauen und Instrumentalisierung von Menschen“ eine klare Absage.

Während Kaiser moderat-nachdenkliche Töne anschlug, kamen von Landeschef Thomas Nord, der 2009 für den Bundestag kandidieren will, andere Töne: Er forderte, über „Zwangsanleihen bei Vermögenden“ zur Bewältigung der Krise nachzudenken. Und er griff die Sozialdemokraten im Land scharf an. „Für eine andere Politik braucht es eine andere Regierung“, sagte Nord. Er drohte indirekt sogar mit einer Neuauflage des Hartz-IV- Wahlkampfes aus dem Jahr 2004. Damals war die Linke mit einer Kampagne gegen „Armut per Gesetz“ knapp zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. Die SPD müsse die Fehler der „Agenda 2010“ korrigieren, sagte Nord. „Wir stehen 2009 vor denselben Fragen wie 2004.“ Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie ein „Weiter so“ mit der CDU wolle oder einen Politikwechsel mit der Linken. „Stimmen die Inhalte nicht, werden wir nicht weinen, sondern in der Opposition weiter kämpfen“, sagte Nord. Er verwies darauf, dass bei der jüngsten Kommunalwahl SPD und CDU erstmals seit 1990 weniger als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Zugleich bekannte sich der Landeschef zu dem von der Partei unterstützten Volksbegehren für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, wobei Nord allerdings auch erstmals ein „zurückhaltendes Echo“ in der Bevölkerung eingestand. Am Abend wollte die Linke ihre Liste für die Landtagswahl aufstellen. Thorsten Metzner