Brandenburg: Lob für Stolpe, Warnung an SPD

Von Michael Mara

Potsdam. Vor der Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Ministerpräsidenten Brandenburgs am Mittwoch warnte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die SPD, sich jetzt auf Kosten der Union profilieren zu wollen. Es gebe Stimmungen in der SPD, nach Manfred Stolpes Rücktritt eine härtere Gangart gegenüber der CDU einzuschlagen. Das wäre der verkehrte Weg, betonte Schönbohm. SPD und CDU hätten nur dann Erfolg, „wenn sie gemeinsam die unglaublich schwierigen Aufgaben angingen“. Zu den ungelösten alten Problemen sei eine Reihe neuer hinzugekommen, was die Arbeit noch komplizierter mache.

Schönbohm warnte auch davor, dass Platzeck, zugleich SPD-Landeschef, und Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, zugleich SPD-Unterbezirkschef in Potsdam, aus der Staatskanzlei „eine Parteizentrale“ machen. Er hoffe, dass die Staatskanzlei nicht die Schaltstelle der SPD wird. „Wenn das passiert, gibt es Ärger. “

Schönbohm mahnte mehr Solidarität der SPD-Minister an: Es könne nicht sein, dass einzelne Kabinettsmitglieder beim Versuch, auf die SPD-Alleinregierung zurückgehende Großprojekte wie Lausitzring, Cargolifter und Chipfabrik zu retten, ausbrächen. Schönbohm spielte darauf an, dass Finanzministerin Dagmer Ziegler und Bildungsminister Steffen Reiche (beide SPD) zuletzt gegen die Soforthilfe für die Cargolifter AG gestimmt haben. „Wieso sollen CDU-Minister dafür sein, die für diese Projekte nicht verantwortlich sind?“, fragte Schönbohm.

Schönbohm tadelte Reiche auch wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der Pisa-Studie: Reiche hatte der CDU in einem Interview vorgeworfen, seinen Versuch, ein zweigliedriges System aus Sekundarschule und Gymnasien einzuführen, verhindert zu haben. Diejenigen, so Schönbohm weiter, die zwölf Jahre in diesem Land Bildungspolitik verantwortet und das Schulsystem aufgebaut hätten, die dafür gesorgt hätten, dass sich Leistung nicht auf Versetzungen auswirke, „haben nicht mehr das Recht, zu sagen, wie es weitergeht.“ Er werde jedenfalls die von Reiche angekündigten schnellen Entscheidungen nicht mitmachen.

Schönbohm dankte ausdrücklich Manfred Stolpe, zu dem er ein persönliches und krisengeprüftes Verhältnis habe. Er sei ihm gegenüber immer fair gewesen, wenngleich er sich bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine andere Situation gewünscht hätte. Stolpe wäre jedoch gut beraten, wenn er als Wahlkämpfer für Gerhard Schröder Brandenburg nicht zum Modell-Land hochstilisieren würde. Persönlich, so Schönbohm, habe er auch einen guten Kontakt zu Platzeck: „Jetzt kommt es in die Bewährungsprobe, die TÜV-Plakette steht noch aus.“ Eine gewisse Skepsis, so Schönbohm, gebe es in der CDU hinsichtlich der Verlässlichkeit Platzecks, der die PDS immer als Option für die SPD offen gehalten habe. Gleichwohl gehe er davon aus, dass die Koalition bis 2004 halten werde. Eine Kabinettsumbildung schließt Schönbohm zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus, allerdings werde sie nur SPD-Minister betreffen.

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