Brandenburg: Lügen-Vorwurf gegen Schönbohm

Potsdam – Neue Vorwürfe gegen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der „Fürniß-Affäre“: Politiker von SPD, PDS und Grünen bezichtigten den Innenminister am Montag, die Unwahrheit über seine eigene Rolle gesagt zu haben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll er im November 2002 auf Befragen erklärt haben, dass nicht er, sondern die Sparkasse den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) über eine Anzeige wegen Verdachtes der Geldwäsche aufgrund dubioser Millionen-Zahlungen aus den arabischen Emiraten informiert habe. Er habe nichts verraten: Fürniß hätte über seine Bank „schon Bescheid“ gewusst, so Schönbohm damals.

In der vergangenen Woche hatte Schönbohm offenbart, dass er auf Bitten von Landeskriminalamtschef Axel Lüdders Fürniß unmittelbar nach Eingang der Anzeige am 11. September 2002 unterrichtet und zur Kooperation mit dem LKA aufgefordert habe. Der Spiegel-Bericht werfe neue Fragen auf, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) gestern: „Wenn Schönbohm damals öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, ist er nicht mehr glaubwürdig.“ Der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese erklärte, „das Ganze ist ein Fall für den Staatsanwalt“. Nur durch Ermittlungen könne geklärt werden, wer warum gelogen habe. Für den PDS-Rechtsexperten Stefan Sarrach stellt sich der Verdacht der Strafvereitelung neu. Der grüne Spitzenkandidat Wolfgang Wieland erneuerte die Rücktrittsforderung an Schönbohm.

Schönbohm wollte sich gestern nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er werde dies am Donnerstag vor dem Innen- und Rechtsausschuss tun. Vergangene Woche war eine Sondersitzung der Ausschüsse abgebrochen worden, weil der Minister Aussagen zu den Umständen der Vorgänge im Herbst 2002 verweigert hatte. Ex-Minister Fürniß muss am Mittwoch vor dem Chip-Untersuchungsausschuss aussagen.

Michael Mara