Brandenburg: Machtwechsel in Berlin: Das laute Schweigen von Manfred Stolpe

Die Berlin-Krise berührt mittelbar auch Brandenburg. Doch Ministerpräsident Manfred Stolpe, mit Diepgen durch langjährige Zusammenarbeit verbunden, lehnt bisher jede Stellungnahme und erst recht Interview-Wünsche ab: Er habe derzeit kein Interesse, sich zu äußern, teilt die Staatskanzlei lapidar mit. Das überlasse er lieber anderen, zum Beispiel den Parteichefs Platzeck (SPD) und Schönbohm (CDU). Sicherlich hält sich Stolpe auch zurück, weil er auf künftige politische Konstellationen in Berlin Rücksicht nehmen muss, doch das ist es nicht allein.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise In Regierungskreisen heißt es zum auffälligen Schweigen des Ministerpräsidenten: "Er sagt damit mehr, als er mit Worten könnte." Stolpe-Vertraute sind sicher, dass das, "was die SPD derzeit in Berlin macht, nicht sonderlich vernünftig ist - und Stolpe das auch so beurteilt". Sollte dahinter eine Strategie des Willy-Brandt-Hauses stecken, würde Stolpe das erst recht nicht gefallen. Er hätte damit ganz sicher Probleme, schon weil keinesfalls sicher sei, dass Berlins SPD aus der kommenden politischen Schlammschlacht, die die Stadt in zwei Lager spalten dürfte, als Sieger hervorgehen werde.

Vor diesem Hintergrund sorgen sich Regierungskreise, dass es in Berlin jetzt zu "unkalkulierbaren politischen Konstellationen" kommen könnte: Vor allem kann man sich nicht vorstellen, wie die SPD mit der PDS die Hauptstadt vor der Pleite bewahren wolle: Ein Konzept sei nicht zu erkennen. Stolpe befürchte, dass es jetzt in Berlin zu einer Phase politischer Instabilität kommen könnte, die auch Auswirkungen auf die Koperation mit Brandenburg hätte, sagt ein Vertrauter: "Laut sagen kann er das nicht."

Michael Mara