Brandenburg: Märkische SPD gegen Anti-PDS Plattform

POTSDAM .Die von den Brandenburger SPD-Politikern Markus Meckel und Richard Schröder gegründete Anti-PDS-Plattform ist von führenden märkischen Sozialdemokraten scharf kritisiert worden.Erheblicher Unmut herrscht im Landesvorstand und in der SPD-Landtagsfraktion über die Beteiligung von Innenminister Alwin Ziel, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.Die Hauptkritik: Die Plattform sei gerade in Brandenburg, wo die SPD die absolute Mehrheit habe, "kontraproduktiv für den kommenden Wahlkampf".Ziel werte den Anti-PDS-Kreis unnötig auf und gebe ihm sogar einen offiziellen Anstrich.Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte, Ziel werde sich angesichts des Partei- und Presseechos wohl überlegen müssen, "ob er an den Treffen in Zukunft teilnimmt".

Unterdessen droht nach der gescheiterten Wahl der von der PDS vorgeschlagenen Verfassungsrichter-Kandidaten Daniela Dahn und Martin Kutscha ein neuer Konflikt zwischen SPD und PDS: Die PDS erhebt Anspruch auf den vakanten Direktoren-Sessel im Landesrechnungshof, in dem sie bisher - im Gegensatz zur CDU - nicht vertreten ist.Dem Vernehmen nach will sie die Landtagsabgeordnete Kerstin Osten in das Kontrollgremium wählen lassen.In der SPD-Fraktion sind gestern erhebliche Bedenken geäußert worden, ob die PDS in diesem unabhängigen Kontrollgremium überhaupt vertreten sein sollte.Außerdem wurden Zweifel an der Qualifikation von Frau Osten geäußert.Die 42jährige Ökonomin war hauptberufliche SED-Funktionärin und studierte bis zur Wende an der Parteihochschule der SED.Inzwischen wurde der SPD aus der PDS signalisiert, daß, sollte die Wahl eines PDS-Kandidaten in das Rechnungshof-Kollegium scheitern, die Einigung im Verfassungsrichter-Streit erschwert würde.Die SPD-Fraktion will die Entscheidung in der kommenden Woche treffen.Fraktionschef Birthler sagte vor der Fraktion, man solle bedenken, welche Folgen die erneute Ablehnung eines PDS-Kandidaten haben würde.Er und der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, trafen sich gestern zu einem "klärenden Gespräch" im Verfassungsrichter-Streit.Birthler äußerte sich hinterher überzeugt, daß es mit der PDS eine Einigung geben und diese neue Kandidaten vorschlagen werde.Eine generelle Ausgrenzung der PDS lehnte er - wie schon am Wochenende Ministerpräsident Manfred Stolpe in einem Tagesspiegel-Interview - nachdrücklich ab.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness räumte gegenüber dem Tagesspiegel ein, daß es in seiner Partei erheblichen Unmut über die von Meckel und anderen Brandenburger Sozialdemorkaten gegründete Anti-PDS-Plattform gebe, weil der SPD damit eine unnötige Diskussion aufgezwungen werde.Die Frage einer Koalition mit der PDS stehe hier nicht, die SPD regiere mit absoluter Mehrheit.Sie habe deshalb auch keinen Bedarf sich abzugrenzen.Ness bestritt, daß es wegen der SPD-PDS-Koalition in Schwerin auch in Brandenburg eine Austrittswelle gebe.Ihm seien drei oder vier Austritte bekannt.Mitglieder des Landesvorstandes erklärten, daß die von Meckel und anderen aufgemachte Diskussion der SPD auch bundesweit schade.In Brandenburg könne die absolute Mehrheit in Gefahr geraten, wenn es nur noch das Thema PDS gebe.

MICHAEL MARA