Boxen : Mahler muss Pass abgeben

Reisebeschränkung gilt für sechs Monate

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Kleinmachnow - Der Rechtsextremist und ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler muss für sechs Monate seinen Reisepass abgeben. Eine entsprechende Verfügung wurde ihm gestern zugestellt. Das zuständige Ordnungsamt von Mahlers Heimatgemeinde Kleinmachnow und das brandenburgische Innenministerium wollen den Neonazi so an der Reise zu einer in Teheran geplanten Konferenz über den Holocaust hindern. Die Reisebeschränkung soll zunächst für sechs Monate gelten. Gegen den Passentzug kann Mahler Rechtsmittel einlegen. Der Bescheid sei aber „sehr sorgfältig“ vorbereitet worden, sagt Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Das Ministerium habe der Kommune eine Liste mit den Straftaten Mahlers übergeben. Dabei handele es sich zumeist um Volksverhetzungen.

Lancelle nannte Mahler einen „fanatischen Antisemiten und Geschichtsfälscher, der zuvorderst den Holocaust leugnet“. Sollte Mahler auf der Teheraner Konferenz reden und Thesen gegen Israel, die Juden und die USA verbreiten, beschädige er das Ansehen Deutschlands in der Welt. Das Landgericht Berlin hatte Mahler im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.pet/pek

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