Brandenburg: Maßregelvollzug in Brandenburg: Schmökels Fluchthelfer

Einige Probleme des Maßregelvollzuges in Brandenburg sind seit langem bekannt: Der schlechte Bauzustand der alten Anstalten etwa, chronische Überbelegung und fehlende Therapiemöglichkeiten, Mangel an Fachpersonal. Dass dies von den politisch Verantwortlichen über Jahre hingenommen wurde, ist schon schlimm genug. Doch was die nach der sechsten Flucht des Gewalttäters Schmökel von Sozialminister Alwin Ziel eingesetzte unabhängige Expertenkommission aufdeckte, ist ein politischer Skandal und übertrifft schlimmste Befürchtungen: Unglaubliche Schlampereien in den Kliniken, vor allem in Neuruppin, wo Frank Schmökel bis zu seiner letzten Flucht einsaß.

Dilettantische Behandlungsabläufe, weil Diagnostik und Dokumentation nicht annähernd den Anforderungen entsprachen, unzureichende Qualität so genannter "Inzucht-Gutachten". Über Lockerungen auch für gefährliche Straftäter wurde unter Missachtung notwendiger Sicherheitsstandards entschieden. Am Allerschlimmsten: Keine Fachaufsicht, weil sich das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung nicht als Dienstaufsicht, sondern nur als "Trägerbehörde" verstand.

Das Amt untersteht Sozialminister Alwin Ziel. Dieser ist nicht sofort zurückgetreten, weil er den Bericht der unabhängigen Kommission abwarten wollte. Auch wenn Ziel nicht alles wusste, wenn ihn keine persönliche Schuld trifft: Wenn er ein glaubwürdiger Politiker sein will, muss er jetzt die Konsequenzen ziehen.

Michael Mara