Brandenburg: Matthias Platzeck: Die CDU-Querelen schaden der Koalition

SPD-Landeschef Matthias Platzeck hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition und eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS zurückgewiesen. Die SPD habe ein "ausgeprägtes Interesse an einer erfolgreichen und stabilen Koalition bis zur Landtagswahl 2004".

Allerdings komme der Hauptbeitrag dazu nicht von den CDU-Ministern. Die Auseinandersetzungen um den inzwischen zurückgetretenen Kulturminister Wolfgang Hackel sowie Innenminister Jörg Schönbohm und jetzt Justizminister Kurt Schelter seien "kein Beitrag zur Stabilität der Koalition", betonte Platzeck nach einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes am Sonntag.

In letzter Zeit wird verstärkt über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert, weil CDU-Minister, allen voran Justizminister Kurt Schelter, nicht aus den Schlagzeilen herauskommen. In der SPD wachsen deshalb Unbehagen und Sorgen, die Leistungen der Regierung könnten von den ständigen Schlagzeilen und Querelen überdeckt werden. Für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei wichtig, dass anstelle des ständigen Auf und Ab "wieder Ruhe einkehrt", sagte Platzeck. Jedem müsse klar sein, dass es nicht weitere vier Jahre bis zur Landtagswahl so weitergehen könne wie bisher. Spekulationen über eine Hinwendung zur PDS wies Platzeck zurück. Es sei im Moment auch nicht auszumachen, was diese Partei eigentlich sei, wohin sie sich entwickeln werde, zumal auf Landesebene derzeit ein Machtkampf um die Führung stattfinde.

Nach Ansicht Platzecks ist die SPD aus ihrem Stimmungstief aufgrund der verlorenen Landtagswahl 1999 heraus. Sie müsse sich jetzt auf permanenten Wahlkampf bis 2004 einstellen: Der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister Ende 2001/Anfang 2002 folge die Bundestagswahl im Herbst 2002, im folgenden Jahr fänden dann die Kommunalwahlen und 2004 die Landtagswahl statt. Ziel der SPD bei den Bürgermeister- und Kommunalwahlen sei es, ihre Rolle als stärkste politische Kraft auszubauen.

Von den insgesamt 66 hauptamtlichen Bürgermeistern, die im nächsten Herbst und Winter neu gewählt werden, stellt die SPD derzeit 34. Die CDU bringt es auf 15, die FDP auf sechs, die PDS auf zwei. Neun hauptamtliche Bürgermeister sind parteilos.

Laut Platzeck will die SPD ihre 34 Bürgermeistersessel nicht nur halten, sondern neue hinzugewinnen: Chancen rechnen sich die Sozialdemokraten in Städten wie Finsterwalde, Luckenwalde und Spremberg, aber auch in der bisherigen CDU-Hochburg Cottbus aus. Bildungs-Staatssekretär Frank Szymanski soll dort kandidieren, die Entscheidung wird im April auf einem Unterbezirksparteitag fallen.

Michael Mara