Brandenburg: Meyer: Kein Abholzen von Alleebäumen

Landtagsdebatte zu Sicherheit auf Brandenburger Straßen / 0,5-Promille-Grenze gefordert POTSDAM (thm).Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hat am Donnerstag im Landtag versichert, daß es keine Massen-Fällungen von märkischen Alleebäumen geben wird.Es werde keine präventiven Abholzungen von Alleebäumen geben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sagte Meyer in seiner Antwort auf kleine Anfragen von CDU und SPD.Wie es zu den landesweit gehäuften Fällaktionen im Januar kommen konnte, die in und außerhalb Brandenburgs einen Proteststurm ausgelöst hatten, erklärte Meyer nicht.Falls ein Abholzen einzelner kranker und abgestorbener Bäume unausweichlich sei, sagte Meyer, werde für jeden Baum ein neuer gepflanzt.Diese Entscheidungen würden "im Einvernehmen" mit den unteren Naturschutzbehörden erfolgen.In Brandenburg gibt es 12 000 Kilometer Alleestraßen, wobei laut Meyer 60 Prozent der Bäume bereits mehr als hundert Jahre alt sei.Dennoch müsse die Verkehrssicherheit der Alleen durch Leitplanken, durch das jüngst angeordnete Tempo-80-Limit und andere Maßnahmen erhöht werden, erklärte Meyer unter Verweis auf die dramatisch hohe Zahl von "Baumunfällen".Nach seinen Worten sind dabei seit 1990 bereits 3000 Menschen getötet, 30 000 verletzt worden.Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit lehnte der Landtag einen CDU-Antrag ab, mit dem die von Meyer und Innenminister Ziel verfügte Tempo-80-Regelung für märkische Alleen auf ein Jahr begrenzt werden sollte.Der Antrag sei angesichts der dramatischen Unfallentwicklung paradox, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger.In der Debatte forderte der CDU-Abgeordnete Thierbach auch die Einführung einer Autobahnpolizei.Meyer äußerte sich optimistisch, daß durch das Tempolimit und verstärkte Radarkontrollen die Unfälle auf den Alleen deutlich zurückgedrängt werden können.Um das Fahren unter Alkohol im Land zurückzudrängen, forderte der Landtag in einem SPD-Antrag die Stolpe-Regierung auf, sich im Bundesrat für eine generelle Einführung der 0,5-Promille-Grenze und für 0,0-Promille bei Fahranfängern einzusetzen.Dies sei mittelfristig durchsetzbar, sagte Verkehrsminister Meyer.Einen weitergehenden PDS-Antrag, sich auf Bundesebene für eine generelle Null-Promille-Regelung einzusetzen, wurde von Meyer und der SPD-Mehrheit abgelehnt.Dies sei derzeit nicht realistisch, sagte Vogelsänger.Dagegen nannte die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack das Vorgehen der SPD "halbherzig" und inkonsequent.