Brandenburg: Milde Strafen für rechtsextreme Brandstifter

Königs Wusterhausen – Mit relativ milden Strafen hat das Jugendschöffengericht Königs Wusterhausen den Brandanschlag auf den Privatwagen eines Polizisten geahndet. Das Urteil gegen vier junge Männer aus der rechten Szene erging, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Ende September. Ein Jugendlicher erhielt acht Monate auf Bewährung, außerdem muss er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Den ältesten Angeklagten, Adrian U. (25), verurteilte das Gericht zu sechs Monaten auf Bewährung und 60 Stunden Arbeit. Ein weiterer Kumpan, zur Tatzeit auch noch Jugendlicher, kam mit 80 Stunden Arbeit davon. Den vierten Angeklagten, ebenfalls noch keine 18 Jahre alt, sprach das Gericht frei.

Die Clique hatte Ende Oktober 2005 in einem Plattenbauviertel von Königs Wusterhausen den Pkw des Beamten gezielt attackiert. Der Polizist gehörte damals zur Spezialeinheit „Tomeg“ (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) und hatte gegen Mitglieder der Gruppe ermittelt. Sie zündeten aus Rache den Wagen an, der völlig ausbrannte. Der geschockte Kriminalkommissar und seine Familie gaben aus Angst ihre Wohnung in Königs Wusterhausen auf. Auch das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hielt die Lage für so gefährlich, dass der Beamte aus der Kleinstadt zu einem weit entfernten Arbeitsplatz versetzt wurde.

Obwohl die Polizei gegenüber dem Tagesspiegel den Anschlag als „neue Qualität“ rechtsextremer Gewalt wertete, sah die Staatsanwaltschaft kein politisches Motiv. Daran änderte auch nichts, dass die Naziszene im November 2005 in Berlin eine Demonstration veranstaltete, auf der die Freilassung der kurz nach der Tat festgenommenen Brandstifter gefordert wurde. Im Urteil des Jugendschöffengerichts hieß es nur, die Täter hätten dem Polizisten „eins auswischen“ wollen.

Unterdessen prügeln und hetzen Rechtsextremisten in Königs Wusterhausen und dem Landkreis Dahme-Spreewald weiter. Im Juli wurden Österreicher attackiert, die Israel-Fahnen umgehängt hatten, im September Naziparolen an zahlreiche Gebäude geschmiert. Außerdem schlug und trat ein Neonazi einen polnischen Lkw-Fahrer.