Millitärgelände : Bombodrom: Anwohner warten noch mit dem Feiern

Die Forderungen nach dem Aus für Testgelände der Bundeswehr im Norden Brandenburgs werden immer lauter.

Alexander Fröhlich
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Foto: dpa

Potsdam – Zurückhaltend haben die Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide auf die Nachricht reagiert, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nehme Abstand von weiteren Gerichtsverfahren um die militärische Nutzung des Geländes in Nordbrandenburg. „Jetzt ist es an der Zeit, den Sekt kalt zu stellen, aber mit dem Feiern warten wir noch“, sagte Benedikt Schirge, Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide. Barbara Lange von der Initiative Freier Himmel aus Mecklenburg-Vorpommern erklärte: „Wir sind noch nicht in Feierlaune, dafür ist es noch zu früh. “

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Es wird Zeit.“ Über eine Aufgabe der Pläne für eine militärische Nutzung des Gebiets bei Wittstock wäre er „sehr froh“. Das Bundesverteidigungsministerium sollte jetzt die „politischen Konsequenzen“ aus zahlreich verlorenen Gerichtsverfahren ziehen. „Die Bundeswehr müsste um ihren guten Ruf in der Region besorgt sein“, sagte Platzeck, „und weitere Niederlagen vermeiden.“

Wie berichtet, verdichten sich die Anzeichen für eine Aufgabe des sogenannten Bombodroms. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, nach mehr als 17 Jahren Streit um die militärische Nutzung des 14 000 Hektar großen Areals könne man das Verfahren „nicht mehr länger verfolgen“. Zuletzt hatte das Ministerium Ende März vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine Schlappe erlebt. Wegen erheblicher Planungsmängel hatten die Richter der Bundeswehr die Inbetriebnahme des deutschlandweit größten Luft-Boden-Schießplatzes untersagt, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber zugelassen. Offiziell will das Ministerium das schriftliche Urteil abwarten und dann darüber entscheiden.

Skeptisch äußerte sich der Landeschef der Linken in Brandenburg, Thomas Nord. Die Bundeswehr habe 17 Jahre lang den Fakten nicht nachgegeben. „Da ist Misstrauen angebracht“, so Nord. Nun sei „Wahlkampfgetöse“ um das Bombodrom zu befürchten. Dennoch schöpfen viele Beobachter Hoffnung aus der Bundestagsdebatte zum Übungsplatz vom Mittwoch. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Schießplatzpläne aufzugeben. Brandenburgs Kulturministerin und CDU-Chefin Johanna Wanka erklärte: „Ich habe mich gefreut über diese Einmütigkeit.“ Entsprechende Signale habe sie zuvor aus der Unionsfraktion im Bundestag erhalten.

Tatsächlich hatte mit Jürgen Herrmann der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss geraten, „die Sache mit dem Bombodrom nicht weiter voranzutreiben“. Nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, wird Jung auf weitere Klagen verzichten. In der CDU-Fraktion gebe es große Zweifel am Nutzen des Schießplatzes. Um das Gesicht zu wahren, werde Jung seinen Entschluss aber erst verkünden, wenn die schriftliche Begründung des OVG-Urteils vorliegt.

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