Brandenburg: Ministerin kritisiert Haushaltsgesetz

Potsdam. Peinliche Schlappe für Staatskanzlei und Finanzministerium: Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hat gegen das so genannte Haushaltssicherungsgesetz zur Verschlankung der Landesverwaltung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Nach Informationen des Tagesspiegel hat Richstein die Mitzeichnung des Gesetzentwurfs verweigert. Am Freitag bemühten sich Juristen, die unter Federführung der Staatskanzlei entstandene Kabinettsvorlage zu retten. Das Papier, das die Auflösung oder den Zusammenschluss zahlreicher Landesbehörden und den Abbau von 12400 Stellen vorsieht, soll Dienstag im Kabinett beraten und eine Woche später mit der Sparliste der Finanzministerin beschlossen werden.

Kern der Kritik Richteins: Die Einrichtung oder Auflösung staatlicher Behörden obliegt laut Verfassung der Landesregierung und nicht dem Gesetzgeber, also dem Parlament. Nach Ansicht Richsteins wäre ein Kabinettsbeschluss ausreichend, das Gesetzesverfahren also überflüssig. In dem Schreiben Richsteins an Finanzministerin Dagmar Ziegler vom 29. Januar heißt es, dass eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz, falls es vom Landtag beschlossen würde, eine hohe Erfolgsaussicht hätte. Die Staatskanzlei hingegen soll dem Vernehmen nach auch deshalb auf einem Gesetz bestehen, weil der Druck auf sparunwillige Minister erhöht werden soll.

So hat Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) in einem Schreiben an Finanzministerin Ziegler (SPD) seine Zustimmung zum Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Landesforstanstalt Eberswalde nicht wie geplant aufgelöst wird. Ziegler selbst hat Bedenken gegen die Reduzierung der Finanzämter auf 16 und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnt die geplante Fusion der Fachhochschule der Polizei mit der Berliner Schule ab. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bestätigte, dass es viele strittige Punkte gebe. Darüber müsse das Kabinett entscheiden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte gestern das geplante Gesetz: Personalabbau und Ämterauflösung seien zur Lösung der Haushaltskrise ungeeignet. Hingegen sieht die Landesregierung es als eine von drei Säulen an, mit denen das Defizit im Haushalt von jährlich 700 bis 800 Millionen Euro geschlossen werden soll. Hinzu kommen Ausgabenkürzungen und ein Paket zur Streichung gesetzlicher Leistungen und Entrümpelung von Gesetzen. Alle drei Gesetze sollen am 11. Februar vom Kabinett beschlossen werden.

Michael Mara