Brandenburg: Ministerium kassiert Potsdams Haushalt

Potsdam. Das Landesinnenministerium hat den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2002 „nicht genehmigt“ und zugleich scharfe Kritik an der Haushaltspolitik unter SPD-Oberbürgermeister Matthias Platzeck geübt. In dem zehnseitigen Prüfbericht des Innenministeriums heißt es, es bestünden „deutliche Zweifel“ an dem vom Land seit Jahren eingeforderten „Konsolidierungswillen“ der Stadt.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, werden einschneidende Sparmaßnahmen von der Potsdamer Stadtverwaltung gefordert, so die Durchsetzung einer zehnprozentigen Haushaltssperre. Für freiwillige Ausgaben stehen bei der vom Ministerium verfügten „vorläufigen Haushaltsführung“ demnach nur noch 600000 Euro zur Verfügung. Nur für den Fall, dass ein strukturelles Defizit von 18,8 Millionen Euro nicht unterschritten wird, darf in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben werden.

Das Innenministerium fordert weiterhin eine Überarbeitung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzepts der Stadt. Danach muss das Defizit, das laut Haushaltsplan in diesem Jahr 28,7 Millionen Euro betragen sollte, bis zum Jahr 2005 bis auf maximal 11,1 Millionen Euro abgesenkt werden.

Wie es weiter heißt, sei festgestellt worden, dass „die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Potsdam bereits seit Jahren angespannt ist und sich trotz eines hohen Vermögensverzehrs jährlich weiter verschlechtert“. Die Stadt habe es nicht geschafft, „ihre Ausgaben im konsumtiven Bereich den Einnahmen anzupassen“. Demzufolge sei der Gesamtschuldenberg von 3,5 Millionen Euro im Jahr 1995 auf derzeit mehr als 55 Millionen Euro angestiegen. Auch in diesem Jahr habe sich die „Gesamtfinanzsituation gegenüber dem Vorjahr nochmals drastisch verschlechtert“. So habe sich der Gesamtumfang „freiwilliger Leistungen trotz der weiter verschlechterten haushaltswirtschaftlichen Situation nicht verringert“. Auch schreite der Konsolidierungsprozess bei der Umsetzung von möglichen Mehreinnahmen „nur langsam und nicht konsequent genug voran“. So seien bereits im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von einer Million Euro für die Straßenreinigung veranschlagt worden, die erforderliche Änderung der Gebührensatzung sei jedoch nicht rechtzeitig beschlossen worden. Beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen – der Bericht nennt unter anderem die Senkung der Zuschüsse an den Öffentlichen Nahverkehr – seien wieder aufgehoben worden. Außerdem komme die Festsetzung neuer Maßnahmen „nur sehr zögerlich voran“. So hätten die im letzten Jahr vom Land angemahnten „sehr hohen“ Personalkosten je Stelle in der Kernverwaltung und die Überprüfung der Kitaausgaben keinen Niederschlag gefunden.

Für die Zukunft stellt der Prüfbericht fest, dass ein „ freier Finanzspielraum“ auch weiter nicht erwirtschaftet würde. erb

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