Ministerpräsident in der Kritik: Opposition und linke Basis empört über Platzecks NS-Vergleich

Potsdam - Unmittelbar vor der förmlichen Bildung der rot-roten Koalition in Brandenburg löst der Vorstoß von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck für eine Versöhnung mit den SED-Nachfolgern Streit im Land aus. Während CDU, FDP und Grüne am Montag scharfe Kritik an Platzeck übten, bekam er Rückendeckung von der Spitze der Linken – obwohl seine Parallele zur Integration von früheren Nationalsozialisten und Mitgliedern der Waffen-SS an der Basis vielen schwer im Magen liegt. „Er hat die Linke nicht mit Nazis verglichen oder gleichgesetzt: Sonst wäre ich auf den Barrikaden“, sagte Helmuth Markov, der designierte neue Linke-Finanzminister und künftige Vize-Regierungschef. Platzeck versuche, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer einen „Klärungsprozess in der Gesellschaft, in der eigenen Partei zu befördern“. Es sei nachvollziehbar, dass Menschen, die in der DDR Angst hatten, Leid erfahren haben, eingesperrt und diskriminiert wurden, Rot-Rot ablehnten, sagte Markov. „Deshalb ist es wichtig, wenn mit Matthias Platzeck ein ehemaliger Bürgerrechtler sagt: Er kommt nach gründlicher Abwägung zu einem anderen Ergebnis.“

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser widersprach der Ex-Sozialministerin und Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, die „einen Riss in der ostdeutschen Gesellschaft“ – Platzecks Ausgangsthese – bestreitet. Ziegler, die ihren Weggang aus der Regierung mit der Angst vor Rot-Rot begründet hatte, sei „selbst Beleg für diesen Riss“, so Kaiser. Parteichef Thomas Nord sagte, der NS-Vergleich sei „nicht glücklich“, der komme an der Linke-Basis „nicht gut an“.

Auf einer Regionalkonferenz der Linken in Germendorf bei Oranienburg wurde dies gestern Abend deutlich. Während die Fraktionschefin Kerstin Kaiser den Ministerpräsidenten für seinen „Versuch zur Versöhnung“ erneut lobte, äußerten sich ältere Mitglieder erbost. Man könne die Erben der SED nicht mit Erben der Nazis vergleichen, hieß es mehrfach. „Das ist für einen Kommunisten nicht hinnehmbar“, erklärte ein Mann aus der Prignitz, dem sogar das Wort entzogen wurde. Andere Mitglieder sprachen vom „Umfallen der Partei vor Herrn Platzeck“ und vom „Verrat an den Idealen.“

Einhellig fiel die Kritik der Opposition aus: CDU-Vizechef Sven Petke sprach von einem „törichten Versuch“ Platzecks, seine „angestrebte Koalition mit der Linkspartei durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen“. „Schwamm drüber“ sei „keine Lösung“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Im Bestreben, Rot-Rot gegen Kritiker zu verteidigen, hat Platzeck den Maßstab verloren.“