Missbrauchsvorwurf gegen Haasenburg-Heime: Staatsanwaltschaft durchsucht Einrichtungen in Brandenburg

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen drei Kinder- und Jugendheime in der Haasenburg GmbH geht jetzt die Justiz gegen den Betreiber vor. Wie Justizstaatssekretär Roland Pienkny am Donnerstag in der Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags sagte, durchsucht die Staatsanwaltschaft Cottbus seit 9.55 Uhr die drei Einrichtungen in Brandenburg. Anlass sind die Strafanzeigen zweier früherer Insassen der Heime gegen Haasenburg-Mitarbeiter, denen schwere Misshandlungen und weitere Verfehlungen vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft vollstrecke nun Durchsuchungsbeschlüsse in den drei Heimen und beschlagnahme Unterlagen, sagte der Justizstaatssekretär.

Mitte Juni waren schwere Vorwürfe von früheren Insassen und Mitarbeitern gegen die Haasenburg bekannt geworden. In den Heimen sollen Jugendliche in geschlossener Unterbringung über Tage auf Fixierliegen festgebunden, isoliert und mit fast militärischem Drill drangsaliert worden sein. Der Betreiber wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Mit den Vorwürfen befasst sich seit dem Vormittag der Bildungsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung. Abgeordnete aller Fraktion übten harsche Kritik an dem Landesjugendamt und dem Bildungsministerium, aber auch am Betreiber.

Wenn der Staat sich für Zwangsmaßnahmen gegen Jugendliche in Obhut privater Träger entscheidet, dann müsse der Staat stärker Kontrollieren und klare Regeln schaffen, sagte Thomas Günther (SPD). Die Linke-Abgeordnete Gerrit Große erklärte, die jüngsten Berichte über die Vorfälle in der Haasenburg, seien Anlass genug um gegen die Heime vorzugehen, die Betriebserlaubnis zu prüfen, aufzuheben oder einen Belegungsstopp zu verhängen. Zudem bestehe der Verdacht, dass die Behördenaufsicht nicht scharf genug ist. Zudem stellte Große in Frage, dass Brandenburg die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen, wofür ein Richterbeschluss oder das Einverständnis der Eltern nötig ist, erlaubt. „Warum halten wir daran fest, während die anderen Bundesländer ihre Kinder nach Brandenburg schicken, warum betreiben wir das?“, fragte Große. „Wir müssen überlegen, das vom Netz zu nehmen.“

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner fordert, die Haasenburg-Heime bis zu Klärung der Vorwürfe zu schließen Zudem dürfe Brandenburg die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen samt freiheitsentziehende Maßnahmen nicht mehr zulassen.

Nach Angaben von Sylvia Müller (SPD) hat es bei den Behörden im Landkreises Dahme-Spreewald, wo sich zwei Haasenburg-Heime befinden, bereits zur Jahrtausendwende bei Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Land Unbehagen gegeben. Lehmann war selbst zu dieser Zeit im Jugendamt tätig. Dieses habe wegen fehlender Transparenz entschieden, keine Jugendliche in der Haasenburg unterzubringen.

Bereits in der vergangenen Wochen hatte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) eine unabhängige Expertenkommission berufen, die die Vorgänge in den drei Heimen untersuchen, aber auch mögliche Mängel bei den Kontrollen durch die Behörden prüfen soll.

Dem Gremium gehört jetzt auch die Juristin Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, an. Das teilte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Donnerstag in der Sondersitzung mit. Sie sei froh, dass auch eine Expertin mit juristischem Sachverstand vertreten sei. Münch rechnet gegen Ende des Jahres mit einem Bericht des sechsköpfigen Gremiums. „Ich gehe aber davon aus, dass es in den künftigen Ausschusssitzungen Zwischenstände geben wird“, sagte sie.