Boxen : „Mit grünen Ideen zu schwarzen Zahlen“

Wolfgang Wieland will den kuscheligen Politikstil im Landtag durch scharfe Debatten ersetzen und hält an der Fusion 2009 fest

-

Sie wollen die Brandenburger Grünen als Spitzenkandidat im Herbst in den Landtag zurückbringen: Mit wem wollen Sie regieren?

Wenn es eine Chance für RotGrün gäbe, würden wir uns nicht verschließen. Ich halte sie aber wegen der Schwäche der SPD für gering. Schwarz-Grün scheidet aus, weil die Brandenburger CDU im Gegensatz zur Berliner Union den Weg zu Liberalität, zu einer modernen Partei bewusst nicht geht. Der Landtag braucht eine grüne Opposition.

Sie würden für die volle Legislaturperiode als grüner Oppositionschef zur Verfügung stehen?

Ja. Ich werde meinen Wohnsitz nach Potsdam verlegen und habe keine Abwanderungspläne.

Warum sprechen Sie von einer „kleinen Staatskrise“ in Brandenburg?

Die Trennungsgeld-Affäre umfasst offenbar den gesamten öffentlichen Dienst, auch die Kontrollorgane Justizministerium und Landesrechnungshof. Das macht die besondere Qualität aus. Der Bürger muss den Eindruck haben, dass letztlich diejenigen von Gesetzesüberschreitungen profitiert haben, die sie eigentlich verhindern sollten.

Gescheiterte Großprojekte, gestürzte Minister, Schlusslicht in mehreren Ländervergleichen, Schuldenberg… Brandenburg befindet sich insgesamt in einer Krise. Die Grünen als Retter?

Es ist richtig: Das Land steht an einem Wendepunkt. Die Großprojekte sind gescheitert, Stolpe-Land ist abgebrannt. Jetzt muss ein Kurswechsel vorgenommen werden. Ich habe den Eindruck, dass die Landtagsparteien einen kuscheligen Politikstil pflegen, wo scharfe Debatten um den besten Weg nötig wären. Wir werden die Debatte führen – nach dem Motto: Mit grünen Ideen zu schwarzen Zahlen.

Die Brandenburger Grünen haben auch ihre frühere Ablehnung der Fusion aufgegeben. Geht das im Wahlkampf nicht nach hinten los, da die große Mehrheit der Brandenburger die Fusion ablehnt?

Wir wollen den Brandenburgern die Angst nehmen, indem wir Garantien in die gemeinsame Verfassung hineinschreiben wie die Stärkung der strukturschwachen Räume und die Sicherheit, dass Brandenburg nicht für Berliner Altschulden aufkommen muss.

Also sind die Sorgen der Randregionen, im Fall der Fusion vergessen zu werden, unberechtigt?

Ja, wenn es die erwähnten Garantien gibt. Auch muss jeder wissen: Es ist Berlin, das mit der Fusion einen Bedeutungsverlust erfahren wird. Noch ist Berlin ein Stadtstaat mit einem Regierenden Bürgermeister, der gleichberechtigter Landeschef im Bundesrat ist. Mit der Fusion wird Berlin zurückgestuft zu einer kreisfreien Stadt mit einem Oberbürgermeister. Außerdem werden bei einer Fusion nicht die West-Berliner, sondern die Ost-Berliner und die Brandenburger die Majorität und die meisten Sitze im Landtag haben. Die Ressentiments, da braten die Wessis den Ossis nach der Einheit schon wieder etwas über, sind falsch.

Sie sind nicht der Auffassung, dass vor der Volksabstimmung die Finanzprobleme Berlins geklärt sein müssen?

Nicht in dem Sinne, dass Berlin bis dahin einen ausgeglichen Haushalt hat. Das wird Berlin bis 2009 nicht schaffen, aber auch Brandenburg nicht. Aber es müssen Strukturentscheidungen getroffen sein, die den Weg zu ausgeglichenen Haushalten in beiden Ländern sicher erscheinen lassen. Und es muss klar sein, dass Berlin vom Bund finanzielle Entschuldungshilfen erhält.

Muss der Staatsvertrag vor der Volksabstimmung 2006 vorliegen?

Unbedingt. Wer den Staatsvertrag auf die lange Bank schiebt, beerdigt das Projekt. Deshalb bleibt nicht viel Zeit. Die Verhandlungen müssten eigentlich sofort beginnen, aber das ist wegen der Landtagswahl von SPD und CDU nicht gewünscht. Deshalb müssen die Verhandlungen unmittelbar nach der Landtagswahl beginnen.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner.

0 Kommentare

Neuester Kommentar