Brandenburg: Mit härteren Strafen gegen Graffiti-Sprayer

Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt gegen Graffiti-Sprayer eine harte Linie. Die Fraktion fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat einer Strafverschärfung für Graffiti-Schmierereien zuzustimmen, sagte der innenpolitische Sprecher Werner-Siegward Schippel. Die vorliegende Initiative von Baden-Württemberg für ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz sehe für Wandschmierereien den Straftatbestand der Sachbeschädigung vor. Damit werde das Strafmaß für verurteilte Sprayer höher. Außerdem werde die Rechtsposition von Hausbesitzern gestärkt. Schippel hofft, dass sich mit einer bundeseinheitlichen Regelung das "Graffiti-Unwesen" eingrenzen und weitestgehend verhindern lässt. Er rechnet mit der Zustimmung des Koalitionspartners CDU. Sprayer können in der Regel nur bestraft werden, wenn sich ihre Bilder nicht ohne bleibenden Schaden beseitigen lassen. Lediglich zivilrechtlich können sie zur Zahlung der Reinigungskosten herangezogen werden. Im Jahr 2000 waren von der Polizei in Brandenburg 3818 Graffiti-Schmierereien registriert worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende gab zu Bedenken, dass viele Sprayer unter das Jugendstrafrecht fielen oder strafunmündig seien. Zur Prävention empfahl er die Zusammenarbeit von Kommunen mit Jugendeinrichtungen.