Brandenburg: Nach dem Absturzder PDS wackeltnun der Landeschef

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Nach der PDS-Niederlage bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Fraktionschef Lothar Bisky eine gründliche, selbstkritische Ursachenanalyse angemahnt. „Keine Wählerschelte, keine Medienschelte. Suchen wir bei uns“, sagte Bisky am Dienstag in der PDS-Fraktion. Die PDS müsse nach vielen Erfolgen „jetzt den Umgang mit einer Niederlage lernen“ und ihre frühere „Selbstironie zurückgewinnen“, wenn sie die Wähler wieder überzeugen wolle.

Heinz Vietze, Vizefraktions- und Wahlkampfchef, ging mit Versäumnissen von Bundes- und Landespartei ins Gericht. Er verwies darauf, dass die PDS als einzige Partei in Brandenburg verloren habe, während SPD, CDU, Grüne, FDP, sogar NPD und die Schillpartei zulegten. „Wir haben mit unseren Defiziten die anderen stark gemacht.“ Vietze rügte „Selbstüberschätzung“ und mangelnde Geschlossenheit in der PDS vor der Wahl. Sein Fazit: Die PDS müsse jetzt ihre Oppositionsrolle im Landtag „kritisch hinterfragen“. Vietze: „Es darf keinen Schongang für die SPD geben, nur weil sie ein potenzieller Partner ist.“

PDS-Landeschef Ralf Christoffers, der wegen Krankheit abwesend war, hatte am Vortag zwar die Wahlniederlage zugegeben, aber Leistungen und Kurs der Landespartei insgesamt verteidigt: Die PDS habe gute Konzepte, die von den Medien nicht genügend registriert würden. Zwar wurde in der Fraktion keine offene Kritik an Christoffers geübt. Dennoch wurde der mit seinem n verbundene Schmusekurs gegenüber der Landesregierung, die von ihm betriebene Annäherung an die SPD in Frage gestellt. Die künftige Berliner Arbeitsstaatssekretärin Esther Schröder kritisierte die politischen Vorstöße des PDS-Landeschefs, der sich vorigen Sommer für CDU/PDS-Bündnisse in Ostdeutschland und kurz vor der Bundestagswahl für eine Annäherung an die SPD ausgesprochen hatte. „Diese Beliebigkeit schreckt Wähler ab.“ Außerdem müsse die PDS eine andere Sprache finden, sagte Esther Schröder. „Wenn ich Oskar Lafontaine lese, finde ich mich eher wieder als in Programmen und Strategiepapieren meiner Partei.“

Die PDS-Abgeordnete Dagmar Enkelmann kritisierte: „Unsere Positionen sind verwaschen.“ Zudem müsse die PDS auch in Regierungsverantwortung glaubwürdig bleiben: So habe die Debatte um Teilnahme von PDS-Senatoren an Friedensdemonstrationen in Berlin geschadet. Die PDS habe den Eindruck vermittelt, dass sie ab einer bestimmten Ebene in ihren Grundpositionen „einknicke“, so der Frankfurter Abgeordnete Frank Hammer. Und Wolfgang Thiel, der frühere Landesvorsitzende, stellte fest: „Wir haben eine Krise, aber kein Krisenmanagement.“

Keine Schuldzuweisungen, keine Suche nach Sündenböcken, keine Personaldebatte, so heißt es zwar auch in der Brandenburger PDS offiziell. Trotzdem ist in den Reihen der Genossen der jüngste Auftritt des Ex-Bundestagsabgeordneten Rolf Kutzmutz – er war Spitzenkandidat der Landespartei – aufmerksam registriert worden. Kutzmutz hatte den bisherigen Parteikurs offen kritisiert und ein schärferes Oppositionsprofil angemahnt. Hinter vorgehaltener Hand gibt es erste Spekulationen in der PDS, dass der in der Partei populäre Kutzmutz auf dem nächsten Wahlparteitag im Februar 2003 Christoffers ablösen könnte.

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