Nach Millionenspende: Landtag gibt Potsdam das Stadtschloss wieder

Potsdam soll sein Stadtschloss wiederbekommen. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD und CDU, das zukünftige Gebäude des Brandenburger Landtags so umzuplanen, dass es außen die historische Knobelsdorff-Fassade erhält. Die Opposition der Linken stimmte geschlossen gegen die nach einer Spende von 20 Millionen Euro vom Software-Unternehmer Hasso Plattner möglich gewordene Nachbesserung. Fraktionschefin Kerstin Kaiser begründete dies mit Vergabe- und Finanzrisiken. Auch die CDU-Abgeordnete Saskia Funck aus Potsdam-Mittelmark stimmte mit Nein.

Das Agieren der Linken löste gestern im Landtag erhebliche Irritationen aus. Zwar hatte sich Kaiser um eine ruhige Argumentation ohne Polemik bemüht: Die Neuplanung bedeute „möglichst viel Schloss, weniger Landtag und zugleich höhere Kosten“, sagte sie. Sie bekräftigte, dass auch die Linke einen modernen Landtag „in den äußeren Um- und Aufrissen des Schlosses“ befürworte, der sich auch im Aussehen an der historischen Fassade orientiere. Aber kurz danach gaben die jungen Linke-Abgeordneten Torsten Krause und Peer Jürgens persönliche Erklärungen ab, die bei SPD und CDU auf helle Empörung stießen. Krause warf dem Parlament vor, seine Souveränität aufgegeben zu haben: „Wir haben heute darüber abgestimmt, ob Herr Plattner sich ein Schloss kaufen kann. Sie haben bewiesen, dass er es kann.“ Und Jürgens wandte sich gegen das Stadtschloss, weil dessen Bauherr einst „ein absolutistischer Herrscher war.“ Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hieß es nach dieser Szene mit Blick auf rot-rote Wunschszenarien der Linken: „Die tun alles, um weitere zehn Jahre Opposition zu sein.“ Jüngst hatte bereits der Potsdamer Abgeordnete und Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit der Anregung Entrüstung ausgelöst, die 20-Millionen-Spende an Plattner zurückzugeben.

CDU: Stadtschloss sichert Brandenburgisches Selbstbestimmungsrecht

Der frühere Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) aus der Uckermark warf der Linken vor, sich „lächerlich“ zu machen. „Unser Beschluss von 2005 war zu mutlos und zu kleinkariert, weil wir damals nicht den Mut zur historischen Fassade hatten“, sagte er. Dank Plattner gebe es die „historische Chance“, das damalige „Versagen“ zu korrigieren. Der CDU-Vizefraktionschef Wieland Niekisch betonte, es werde ein Parlament für das ganze Land sein. Mit dem Stadtschloss in Potsdam sichere der Landtag zudem „das Selbstbestimmungsrecht der Brandenburger gegenüber Berlin“, sagte Niekisch mit Blick auf eine künftige Fusion. Das Gebäude werde schöner sein als der Preußische Landtag, wo das Berliner Abgeordnetenhaus tagt.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) ging in seiner Rede offen auf Finanz- und Vergaberisiken ein, nannte sie aber beherrschbar. Sechs Bewerber-Konsortien sollen ihre Entwürfe bis Jahresende umplanen. Der 30-Jahre-Mietkaufvertrag, den das Land danach mit dem besten Bieter schließen will, werde vorher im Parlament abgestimmt, versicherte Speer.