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Volksbegehren gegen

neue Tagebaue ist gescheitert

Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am Montag seien 25 168 gültige Unterschriften zusammengekommen, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper mit. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 80 000 Unterschriften nötig gewesen. Das Volksbegehren war Anfang Oktober gestartet worden. Zu den Initiatoren gehörten neben Umweltverbänden auch Grüne und Linke. Sie verlangen den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung und sind gegen die geplante Erschließung von weiteren Braunkohlefeldern in der Lausitz. Der Energiekonzern Vattenfall hatte 2007 ein Konzept zur Erschließung neuer Tagebaue vorgestellt, um die Lausitzer Kraftwerke über 2050 hinaus mit Kohle zu versorgen. ddp

Busfahrer wegen Missbrauchs

einer Behinderten verurteilt

Der Fahrer eines Behindertentransports ist wegen sexuellen Missbrauchs einer 34-jährigen Frau zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht verhängte zudem ein fünfjähriges Berufsverbot gegen den 71-Jährigen. An das Opfer muss er 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der damalige Busunternehmer hatte sich in einem Waldstück an der Frau vergangen. Der Mann, der seit den 70er Jahren einen Behinderten-Fahrdienst betrieb, hatte die am Down-Syndrom leidende Frau jahrelang morgens abgeholt und nach ihrer Arbeit nach Hause gefahren. Sein Mandant habe sich im August 2007 „zu dieser unbedachten Tat hinreißen lassen“, so der Verteidiger. Eine Wiederholung sei nicht zu befürchten, da der Beförderungsschein des Mannes abgelaufen sei. Seinen Betrieb habe er inzwischen abgegeben. K. G.

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