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EU genehmigt Bürgschaft für Großflughafen BBI



Berlin - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine 100-prozentige Bund-Länder-Bürgschaft zur Finanzierung des Flughafens BBI gegeben. Damit sei das Finanzierungskonzept für die mehr als zwei Milliarden Euro teure Investition in Schönefeld genehmigt, teilten EU-Kommission und Flughafengesellschaft mit. Flughafen-Chef Rainer Schwarz sagte, die Entscheidung gebe Planungssicherheit. Im zweiten Halbjahr 2009 solle die BBI-Finanzierung abgeschlossen sein. Ende 2011 soll der Flughafen eröffnet werden. Angesichts der Wirtschaftskrise hatten die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund mit der Flughafengesellschaft vereinbart, den BBI-Kredit über 2,4 Milliarden Euro durch eine 100-prozentige Bürgschaft statt der zunächst geplanten 80 Prozent abzusichern. Nach Auskunft eines Flughafensprechers wurde bereits ein Darlehensvertrag über 400 Millionen Euro mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschlossen. Ein Folgekredit über 600 Millionen Euro sei in Aussicht gestellt. Nach der jetzigen Genehmigung aus Brüssel könne mit den Banken in die Verhandlungen über die restlichen 1,4 Milliarden Euro gegangen werden. ddp/obs

Jetzt bekommt auch Brandenburg einen Stasi-Beauftragten

Potsdam - Fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR hat sich der Landtag in Potsdam für die Einsetzung eines Diktaturfolgen-Beauftragten für Brandenburg ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen in die Ausschüsse überwiesen. Das Gesetz, das auch von der Linken im Landtag begrüßt wurde, soll voraussichtlich im Juli verabschiedet werden. Es sei ein „wichtiges Signal für die Menschen im Land“, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Damit werde deutlich gemacht, dass die Geschichte der DDR auch mit individuellem Leid von Menschen verbunden sei. Aufgabe des Landesbeauftragten wird neben der Beratung von Stasi-Opfern auch die „Beratung Betroffener sowie die politische und historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1990“ sein. Der Beauftragte soll voraussichtlich für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. In der Diskussion ist der frühere Stasi-Beauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Jörn Mothes. Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Bundesland bisher keinen Stasi-Beauftragten. epd

Landtag verabschiedet umstrittenes Kommunalabgabengesetz

Potsdam - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag das umstrittene Kommunalabgabengesetz verabschiedet. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, das Gesetz sei sorgfältig abgewogen und schaffe Klarheit in der Problematik der sogenannten Altanschließer. Dem Gesetz zufolge dürfen die Zweckverbände auch von solchen Haushalten Beiträge für Investitionen aus der Nachwendezeit erheben, die bereits vor der Wende an Abwasser- oder Wasseranlagen angeschlossen wurden. Die oppositionelle Linke lehnte das Kommunalabgabengesetz indes ab. ddp

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