Brandenburg: Naturfreunde fürchten um Nationalpark Koalition will Interessen von Bauern und Touristen im Schutzgebiet Unteres Odertal mehr berücksichtigen

Potsdam Der seit Jahren anhaltende Konflikt um den Nationalpark Unteres Odertal steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Der neue Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) will das Nationalpark-Gesetz aus dem Jahr 1995 novellieren, in dem bislang strenge Naturschutz-Einschränkungen für die 10 000 Hektar große Flussauenlandschaft im Nordosten des Landes geregelt sind. Gegen die auch im SPD/CDU-Koalitionsvertrag fixierten Pläne ziehen jetzt Naturschutzverbände, die Grünen und der Nationalpark-Förderverein zu Felde. Dessen Vereinschef Thomas Berg warnte am Montag in Potsdam: „Wir werden einen Etikettenschwindel am Nationalpark nicht mittragen.“

Um Brandenburgs einzigen Nationalpark, der 1995 vom damaligen Umweltminister und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) eingerichtet wurde, gab es von Beginn an Krach. Anrainer, Landwirte, Fischer, Angler, Jäger oder auch die am Rande des Parkes liegende Stadt Schwedt mit ihrer Papier- und Chemieindustrie – sie alle klagten fortan über rigide Naturschutz-Auflagen. Der Hauptstreitpunkt: Wie nach deutschen und internationalen Kriterien üblich, sollen im Nationalpark 50 Prozent der Fläche bis zum Jahr 2010 als Totalreservate ausgewiesen werden – Menschen dürfen sie nicht betreten. Der Förderverein befürchtet nun, dass diese Vorgabe mit der Gesetzesnovelle aufgegeben oder ausgehebelt wird. Bereits vor der Landtagswahl gab es entsprechende Pläne der Landtagsfraktionen von SPD und CDU.

Es sei bezeichnend, dass fast zehn Jahre nach der Gründung nur 1300 Hektar des Parks Totalreservat sind, sagte Vereinschef Berg. Tatsächlich war die Landespolitik in diesem Punkt zurückhaltend. Eine Ausweisung von Totalreservaten muss von Landtag und -regierung beschlossen werden, weil dabei tief in Eigentumsrechte eingegriffen wird.

Genau hier sieht Ansgar Vössing, Vizechef des Fördervereins, das Hauptproblem: „Das Land muss sich entscheiden, ob es einen Nationalpark will.“ Er verwies darauf, dass Nationalparks immer zunächst umstritten gewesen seien, weil sie für bisherige Nutzer Einschränkungen bedeuten. „Das war am Wattenmeer in Schleswig-Holstein so oder auch im Bayerischen Wald.“ Doch habe etwa Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) das Vorhaben durchgezogen. „In Brandenburg fehlt diese Führung.“

SPD und CDU im Landtag verweisen dagegen auf die mangelnde Akzeptanz des Nationalparks vor Ort. Das liege vor allem auch an der polarisierenden Politik des Fördervereins in den letzten Jahren. Die SPD-CDU-Koalition will gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium einen Trägerwechsel durchsetzen und versucht, den Verein aus der Verantwortung für den Park hinausdrängen. Doch der Verein besitzt inzwischen selbst rund 3000 Hektar in und um den Nationalpark.

Daher will Agrar- und Umweltminister Woidke über die Chancen eines Trägerwechsels lieber nicht spekulieren. „Wir wollen, dass das Untere Odertal ein Nationalpark bleibt“, sagt er nur. Nach seinen Worten soll es auch bei 50 Prozent Totalreservats-Flächen bleiben – ob sie allerdings bis 2010 eingerichtet werden, scheint eine andere Frage. Woidke ließ aber keinen Zweifel daran, dass auf den übrigen Flächen die Interessen der Region, der Landwirte, der Fischer, des Tourismus stärker berücksichtigt werden müssten.

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