Brandenburg: Neue Behörde: BfA schafft 1000 Arbeitsplätze in Brandenburg/Havel

Das Tauziehen um den Standort des so genannten Zulagenamtes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist beendet: Die Behörde, die künftig die Anträge auf staatliche Förderung für die private Altersversorgung bearbeitet, wird in Brandenburg/Havel angesiedelt.

Ab Anfang 2003 sollen dort zunächst 200 bis 300 Beschäftigte arbeiten. Langfristig werden 1000 Jobs entstehen. Bei der Zustimmung Brandenburgs und Berlins im Bundesrat zur Rentenreform hieß es im vergangenen Monat zunächst, dass durch das Amt in beiden Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Diese Zusage dürfte in beiden Ländern die Entscheidung für das Ja zur Rentenform erleichtert haben, auch wenn die Regierungschefs betonten, "nicht käuflich" gewesen zu sein. Die schon bald von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhobene Forderung, das Amt ganz in Brandenburg anzusiedeln, wurde vom Berliner Senat vehement kritisiert.

Dass die Hauptstadt mit der Entscheidung für Brandenburg/Havel jetzt leer ausgegangen ist, weist BfA-Sprecher Rainer Helbing zurück. Er spricht von einer "Kompensationslösung". Denn nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission, die in den 90er Jahren über die Verteilung von Bundesbehörden in Deutschland entschied, hätte die BfA von ihrem Hauptsitz Berlin ohnehin 1000 Arbeitsplätze nach Brandenburg aussiedeln müssen. Jetzt müssten nur noch 500 Plätze abgegeben werden. Berlin könne also 500 Stellen behalten, so viele Jobs hätte es auch durch das Zulagenamt erhalten.

sik