Neue Kommunalverfassung: Kommunen fürchten Klagewelle

Potsdam - Die Kreise und Städte im Land Brandenburg befürchten durch die neue Kommunalverfassung, die Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach der Sommerpause durch das Parlament bringen will, massive Nachteile für Kommunalunternehmen. Die kommunalen Spitzenverbände warnten am Montag in Potsdam insbesondere vor dem für Brandenburg geplanten neuen „Klagerecht“, mit dem private Dritte künftig gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen juristisch vorgehen könnten, wenn sie sich wirtschaftlich benachteiligt fühlten. Das wäre bundesweit bislang einmalig.

Für Städte und Kreise, die etwa Krankenhäuser in eigener Hand betreiben oder Stadtwerke für Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Müll, Stadtreinigung), geht es dabei um das Eingemachte. „Das Klagerecht wäre ein Generalangriff auf die kommunale Daseinsvorsorge“, sagte Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. „Wir fürchten, dass eine Privatisierungswelle losgetreten wird.“ Zudem könnten so kommunale Parlamente – die sich etwa für Müllentsorgung in Eigenregie entschieden hätten – über den Verwaltungsgerichtsweg „entmündigt“ werden. Dies wäre eine „Störung der Demokratie“, so Monika Gordes, Vize-Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes. Das vom Innenministerium geplante Klagerecht für Private gegen Kommunalbetriebe ist aber auch ein heißes Eisen in der SPD/CDU-Koalition.

Die Union unter Parteichef Ulrich Junghanns, die auf „weniger Staat“ setzt, ist dafür. Die SPD lehnt es wie die Kommunalverbände strikt ab, wie Parteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck jüngst auf einem SPD-Landesparteitag bekräftigte. In dieser Woche soll deshalb der Koalitionsausschuss tagen. Das Innenministerium selbst hält die Befürchtungen für übertrieben. „Das ist Unfug“, so der zuständige Abteilungsleiter Ulrich Hoffmann, selbst SPD-Mitglied. Das Klagerecht beziehe sich nur „auf Felder, wo sich Kommunen normalerweise nicht zu tummeln haben“. Thorsten Metzner