Boxen : Neue Sparmaßnahmen wegen Haushaltsloch

Thorsten Metzner

Wegen sinkender Steuereinnahmen wird das Land Brandenburg in den Jahren 2002 und 2003 Kredite über insgesamt 728 Millionen Euro aufnehmen - weit mehr mehr als bislang geplant. Trotzdem werde am Konsolidierungskurs festgehalten, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Dienstag in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Zugleich forderte Ziegler, auch mit Blick auf die Koalitionsfraktionen, weitere Einschnitte über die bisher diskutierten Streichungen von 78 Millionen Mark hinaus. Das Land leiste sich noch immer "viele Dinge, die wir uns angesichts der finanziellen Situation nicht mehr leisten können". Dies gelte nicht nur für konsumtive Ausgaben, sondern auch für Investitionen. Außerdem müsste die Ausgleichsabgaben an die Kommunen reduziert werden. Auch dürfe nicht am beschlossenen Abbau von 8000 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2004 gerüttelt werden, warnte Ziegler: "Hier liegt noch ein Risiko."

Dagegen warf die PDS-Opposition der Landesregierung eine "unverschämte Haushaltspolitik" vor, da das ursprüngliche Ziel, die jährliche Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2002 auf Null zu reduzieren, inzwischen auf das Jahr 2005 - und damit in die nächste Legislaturperiode - verschoben worden sei. Damit habe die Koalition die Haushaltskonsolidierung längst aufgegeben, sagte die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten. Nach ihren Worten sind die Steuerausfälle absehbar gewesen. Mit den nun auf den Weg gebrachten höheren Krediten steuere Brandenburg auf eine Verschuldung von 28 Milliarden Mark zu. Statt bei Polizisten, Lehrern und Waldarbeitern solle die Regierung lieber bei hochdotierten Beamten sparen, wo sich das Land im ostdeutschen Vergleich die meisten Stellen leiste, erklärte Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS.

Die Landesregierung hatte am Vortag ihren bisherigen Haushaltsentwurf für 2002/2003 korrigiert, da nach der jüngsten Steuerschätzung das Land mit Einahmeausfälle über 400 Millionen Mark rechnen muss und mit dem 30-Millionen-Sicherheitspaket von Innenminister Jörg Schönbohm nach den Terroranschlägen in Amerika inzwischen weitere Ausgaben beschlossen wurden. Außerdem waren im Vorfeld die von der SPD/CDU-Regierung geplanten unpopulären Kürzungen bei den Kindertagesstätten und dem Gehörlosengeld von den eigenen Koalitionsfraktionen rückgängig gemacht worden. Deren Finanzpolitiker Mike Bischoff (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) hoben hervor, dass die Koalition mit dieser Korrektur des Regierungsentwurfes und eigenen Sparvorschlägen "soziales Augenmaß" bewiesen habe. "Wir müssen mehr investieren. Es darf nicht zugelassen werden, das die Investitionsquote von derzeit 23 Prozent auf unter 20 Prozent sinkt", widersprach Lunacek der SPD-Finanzministerin, die auch bei Investitionen kürzen will. Außerdem müsse der Personalabbau forciert werden, da immer noch 29 Prozent des Haushaltes für Personal ausgegeben würden. Lunacek: "Die Bürokratie macht uns kaputt."

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