Brandenburg: Neuer Anlauf für Antrag gegen Rechtsextremismus

Potsdam Die SPD-Fraktion mit Landtag zieht den geplanten gemeinsamen Antrag mit der CDU gegen den Rechtsextremismus zurück. Nachdem die CDU eine Einbeziehung der PDS-Fraktion – wie berichtet – verweigerte, habe er seine Unterschrift unter den Antrag zurückgenommen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Er habe nun Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gebeten, das Papier in den Landtag einzubringen. Auf dieses Vorgehen könne man sich verständigen, hieß es aus den Fraktionen von CDU und PDS.

In dem Antrag „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt – für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ heißt es unter anderem, die ganze Gesellschaft sei gefordert, den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Es wird eine „Kultur des Einmischens“ verlangt. Die nächste Landtagssitzung ist am 13. und 14. April.

Aus „grundsätzlichen Erwägungen“ wollte die CDU die PDS nicht gleichberechtigt an der Initiative beteiligen. Dies bekräftigte Unions-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die PDS wolle durch ihre Beteiligung nur auf das „Podest demokratischer Parteien“ gehoben werden, habe aber eine „totalitäre Vergangenheit“. ddp/Tsp

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