Brandenburg: Neues Millionenloch im Landeshaushalt befürchtet

Potsdam. Brandenburgs Finanzkrise spitzt sich weiter zu: Durch die drohende Pleite des öffentlichen Versicherungsunternehmens „Feuersozietät/Öffentliche Leben“ kommen weitere Millionen-Belastungen auf den Landeshaushalt zu. Und dass, obwohl dort in diesem Jahr bereits eine Lücke von 700 Millionen Euro klafft.

Es droht durch die Schieflage der Feuersozietät ein neues Defizit von 25 bis 30 Millionen Euro, im ungünstigsten Fall sogar von 140 Millionen Euro. In Koalitionskreisen wird der Fall bereits mit der Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verglichen. „Die Lage ist ernst“, bestätigte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Die Höhe der Zusatzbelastungen für Brandenburg könne sie noch nicht exakt beziffern. Die Ministerin kündigte an, sich zur Schadensbegrenzung kurzfristig an das Land Berlin und den Vorstand des Unternehmens zu wenden, an dem Brandenburg und Berlin zu je 50 Prozent beteiligt sind. Beide Länder bemühen sich seit geraumer Zeit, das Versicherungsunternehmen zu verkaufen. Es soll zehn mögliche Interessenten geben. Am Wochenende war in Berlin bekannt geworden, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO bei der Versicherung eine aktuelle Eigenkapitallücke von 50 bis 60 Millionen Euro festgestellt hat, die innerhalb von 14 Tagen von den beiden Ländern gedeckt werden müsste. Im Potsdamer Finanzministerium reagierte man verärgert auf die Berliner Indiskretionen, da sie den Verkauf der Feuersozietät weiter erschweren. Die Sorge ist, dass erwartete und in den Kassen beider Länder längst eingeplante Kaufpreiserlöse ausfallen und das Unternehmen nur zu einem symbolischen Preis veräußert werden kann. Wenn der Verkauf der Feuersozietät platzen sollte, drohen Brandenburg sogar Zusatzausgaben von 140 Millionen Euro.