Neuland: Linke wird nobel, die CDU wankt

Brandenburgs Linke-Landtagsfraktion, die sich früher zu ihren Klausuren eher in verqualmte Herbergen mit Ost-Ambiente zurückgezogen hat, legt neuerdings Wert auf Stil. Letztes Mal tagte man in einem Golfhotel im Havelland. Jetzt zieht es Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und ihre Genossen ins noble Vier-Sterne-Hotel am Döllnsee in der Schorfheide, das immerhin damit wirbt, eine „Quelle des Wissens und der Inspiration für Kreative“ zu sein. Aber vielleicht war es ja auch nur der Geist des Ortes, der die Genossen anlockt: Zu DDR-Zeiten war es ein Gästehaus des SED-Zentralkomitees. Hier trafen sich Kanzler Helmut Schmidt und Erich Honecker, hier logierte Leonid Breschnjew. In ihrer Klausur wollen die Linken den Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutieren. Das haben sie allerdings nicht allein geschrieben, sondern sich von der Politikberatungsfirma Babelconsult aus Potsdam für 5798 Euro zuarbeiten lassen.

Die Christdemokraten haben erbittert gefochten, dass Landräte in Brandenburg, anstatt in Kreistagskoalitionen ausgekungelt zu werden, vom Wahlvolk direkt gewählt werden können. Mit Erfolg, die Direktwahl ist dank der Union neuerdings möglich. Nur, dass landauf und landab die CDU sich nun dazu bringen lässt, doch SPD-Landräte durch Kreistage mit zu wählen – als Preis für rot-schwarze Koalitionen. So war es im Havelland, in Potsdam-Mittelmark. Jetzt legt in der Prignitz der dortige CDU-Landrat Hans Lange, 57 Jahre, einst mit Unterstützung der Linken gewählt, nach. Er hat angekündigt, sich erneut für den Posten zu bewerben – und als Bedingung dafür genannt, dass er vom Kreistag wiedergewählt wird. Das überraschte selbst SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der sich gut daran erinnert, dass sich Lange als CDU-Vertreter noch im Jahr 2004 für die Direktwahl einsetzte. Dies sei, so Klaus Ness, „wohl ein klassisches Beispiel für politisches Kurzzeitgedächtnis“.