Nichtraucherschutz: In Hotelfoyers ist Rauchen bald verboten

In Brandenburg soll ein strengeres Rauchverbot gelten als in Berlin. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einstimmig den von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorgelegten Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes, der ein umfassendes Rauchverbot „in allen öffentlich zugänglichen Räumen“ vorsieht. Neben Behörden, Gerichten, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten oder Kultureinrichtungen soll damit – anders als in Berlin – in Brandenburg das Rauchen auch in Einkaufszentren und Hotelfoyers verboten sein. In Gaststätten wird Rauchen wie in der Hauptstadt nur in geschlossenen separaten Räumen gestattet – „soweit durch bauliche oder andere Maßnahmen eine Gesundheitsgefährdung Dritter vermieden wird“. Nach Worten von Ziegler sind die Unterschiede zwischen beiden Ländern nicht gravierend. „Unser Gesetzentwurf ist stringenter.“ Die Gesundheitsministerin wertete das Brandenburger Gesetz als einen „Meilenstein“. Es gehe dabei „nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern allein um den Schutz der Nichtraucher“ vor den Folgen des Passivrauchens.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst vom Landtag verabschiedet werden und dann, wie in den meisten Bundesländern, am 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Ich hoffe, dass das ganz schnell in der Gesellschaft greift“, sagte Ziegler. „Wir haben uns bemüht, alle Schlupflöcher zu schließen.“ Im Kabinett hatte es im Vorfeld Bedenken gegeben. So drängte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) auf Ausnahmen für Hotels und Einkaufszentren, setzte sich aber nicht durch. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit Strafen bis zu 100 Euro, wer es als Wirt duldet, mit bis zu 1000 Euro rechnen. Allerdings sollen Verstöße erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr geahndet werden, um Rauchern Gelegenheit zu geben, sich an die neuen Regeln zu gewöhnen. thm