Brandenburg: Nur an Wissenschaft und Forschung wird nicht gespart Haushaltsentwurf 2005/06 rechnet mit weniger Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben

Potsdam - Noch ist der große Proteststurm ausgeblieben, aber Finanzminister Rainer Speer (SPD) macht sich keine Illusionen: Gegen seine Spar-Politik wird es in nächster Zeit heftigen Widerstand geben. Denn der Haushaltsentwurf 2005/06, der dem Tagesspiegel vorliegt und vom Kabinett am kommenden Dienstag beschlossen werden soll, sieht neben Stellenstreichungen bei Polizei und Justiz (910 beziehungsweise 450) eine Vielzahl weiterer Kürzungen vor. Sie betreffen den Personalbereich, aber auch die sonstigen konsumptiven Ausgaben. Verschont geblieben ist im Grunde nur der Wissenschaftsbereich, der laut Koalitionsvertrag Priorität genießt. Dennoch sah es zunächst so aus, als würde auch dort gekürzt werden müssen. Dies scheint nun abgewendet. Bei den Wissenschaftsausgaben pro Einwohner ist Brandenburg bereits bundesdeutsches Schlusslicht.

Nachfolgend die wichtigsten geplanten Einsparungen nach dem Haushaltsentwurf, mit dem mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden sollen – zu einer genaueren Angabe sah sich das Finanzministerium gestern noch nicht in der Lage:

In den Bereichen Polizei, Strafvollzug und Forsten dürfen bis auf weiteres keine Anwärter mehr eingestellt werden. Für bereits ausgebildete Waldarbeiter gilt ein Einstellungsstopp. Gekürzt werden sollen auch die Personalausgaben an den staatlichen Schulen in Höhe von 4,7 Millionen Euro 2005 und 11,4 Millionen Euro 2006. In Kauf genommen wird dabei, dass die Anzahl der Schüler pro Lehrer steigt. Auch die Zuschüsse für freie Schulen sinken.

Im Gesundheitsministerium wird ab 2005 der bisher an die Kommunen gezahlte Ausgleichsbetrag für stationäre Betreuungskosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro gestrichen. Die Krankenhausförderung wird für 2007/2008 um jährlich rund 4,2 Millionen Euro gesenkt. Im Umweltministerium wird die Förderung von Trink- und Abwasserprojekten stark gekürzt. Außerdem sollen effektivere Organisationsformen für die Forstverwaltung, die Landesforstanstalt Eberswalde und die Verwaltungen der Großschutzgebiete gefunden werden.

Happige Einschnitte muss das frühere Bau- und jetzige Infrastrukturministerium hinnehmen: Die Landesprogramme für Stadterneuerung und Stadtentwicklung werden ganz gestrichen, außerdem ist ab 2007 die Einstellung der Wohnungsbauförderung aus dem Wohnungsbauvermögen vorgesehen. Der Straßenbau wird drastisch verringert. Schließlich: Die Gemeinden sollen ab 2006 mit 50 Millionen an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden.

Die Kabinettsvorlage kündigt außerdem Sparmaßnahmen an, die nicht sofort wirksam werden. So sollen nach der Bildung gemeinsamer Obergerichte mit Berlin die 25 Amtsgerichte reduziert werden. Die Landes-Feuerwehrschule soll geschlossen, die Ausbildung der Feuerwehrleute von den Kommunen übernommen werden.

Nicht vermindert werden sollen trotz der Sparzwänge und sinkender Steuereinnahmen die Investitions-Ausgaben: Deren Anteil am Gesamtetat soll auch 2005/06 bei über 20 Prozent liegen.

Grund für die Sparmaßnahmen sind sinkende Steuereinnahmen – 70 Millionen Euro weniger 2005, 130 Millionen 2006 – und steigende Ausgaben etwa im Sozialbereich. Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Neuverschuldung in beiden Jahren um rund 140 Millionen Euro senken will. Dennoch nimmt die Verschuldung des Landes weiter dramatisch zu: Weil 2005 trotz der Absenkung noch 976 Millionen und 2006 weitere 831 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, wird die Gesamtverschuldung schon 2007 die 20-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten – bei einem jährlichen Volumen des Landesetats von rund 10 Milliarden Euro.

Michael Mara