OB-Wahl Potsdam : Rot-Rot kann sich bestätigt fühlen

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters ist die SPD nicht für Rot-Rot abgestraft worden. Das Ergebnis für das bürgerliche Lager ist hingegen ernüchternd.

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Potsdam - Rathaus-Wahlen im „roten“ Potsdam, in Brandenburgs Hauptstadt, waren in den letzten 20 Jahren immer etwas Besonderes: Sie waren nie eine lokale Angelegenheit, sie wurden stets beachtet auch über die Grenzen Potsdams hinaus. Und diesmal? Hat der bisherige Ausgang der Oberbürgermeisterwahl Bedeutung für die Landesebene, für die Kräfteverhältnisse in Brandenburg? Indirekt schon, zunächst einmal kann sich die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Regierungskoalition bestätigt sehen. Der Wahlausgang mit der klaren Dominanz von SPD und Linken mag hier seit 1990 das Gefüge prägen. Er entspricht dennoch ziemlich genau dem Trend auf Landesebene seit der Regierungsbildung – wo das Wahlvolk SPD und Linke in Umfragen nicht nennenswert für Rot-Rot abstrafte.

„Es regiert eben eine Große Koalition“, formuliert es Linke–Landeschef Thomas Nord. Und SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagt: „Es ist der große Irrtum der CDU-Opposition, dass Rot-Rot im Land abgelehnt wird.“ Dass der SPD-Kandidat Jakobs vor dem Linken Scharfenberg liegt, führt zu keiner Belastung im Verhältnis beider Parteien. Es ist kein Vergleich zu früheren Jahren, wo die rot-roten Kämpfe um Potsdam auf die Landesparteien durchschlugen. Andersherum, bei einem Sieg Scharfenbergs in der ersten Runde, wäre in der Platzeck-SPD eine Debatte darüber programmiert gewesen, ob Rot-Rot nicht doch der SPD schade. „Das hätte der Koalition einen Schlag versetzt“, ist sich CDU-Vizelandeschef Sven Petke sicher. So aber konstatiert Ness: „Der Wahlkampf wurde fair geführt. Das wird auch bis zur Stichwahl so bleiben.“

Linke-Chef Nord drückt es so aus: „Das Klima in der Koalition wird nicht durch Potsdam beeinflusst.“ Für Nord hat vielmehr das solide Ergebnis der Linken gerade in Potsdam – trotz des Bevölkerungsaustausches und der vielen Zuzüge von Auswärtigen – durchaus eine Signalwirkung. „Ein Teil der Zuzügler ist offen für linke Politik. Wir sind keine Partei für die unteren Schichten.“

Und die Landtags-Opposition? Zwar betonen nun besonders CDU, FDP und Grüne, dass Wahlen in Potsdam eben ein Sonderfall seien. „Potsdam tickt anders, und das schon über Jahre“, sagt etwa FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Und CDU-Landeschefin Saskia Ludwig reagierte mit in einer dürren Erklärung. Potsdam sei eine „rot-rote Hochburg“, eine „Herausforderung, die nur langfristig gelöst werden kann.“ Freilich, vor der gleichen Herausforderung steht auch die CDU in Brandenburg, wo seit 1990 die SPD den Ministerpräsidenten stellt.

Für die Union ist das Ergebnis besonders ernüchternd, weil sie mit Ex-Justizministerin und Vize-Landeschefin Barbara Richstein eine liberale Kandidatin aus der engsten Parteispitze stellte. Dass Richstein trotzdem schlechter abschnitt als der Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch 2002, dürfte im latent querelengefährdeten Kreisverband – geführt von der CDU-Vize-Bundestagsfraktionschefin Katherina Reiche – neue Spannungen auslösen. Noch dramatischer ist der Einbruch der FDP, die neben der bundespolitischen Talfahrt jüngst noch im Land mit Personal-Querelen für Schlagzeilen sorgte: Dass FDP-Kandidat Marcel Yon als letzter ins Ziel kam, hinter der Piratenpartei, dürfte dessen Stellung in der Landes-FDP nachhaltig schwächen. Yon waren Ambitionen nachgesagt worden, Parteichef Heinz Lanfermann zu beerben.

Es fällt auf, dass bei der OB–Wahl in Potsdam alle Oppositionsparteien des Landtages schlecht abschnitten. Einen Zusammenhang zur Lage im Land wollen CDU, FDP und Grüne nicht sehen. Einer liegt nahe: Im Landtag gibt es eine Art „Jamaika“, die drei Oppositionsparteien kooperieren, stimmen sich in allen wichtigen Fragen ab – was durchaus für Schlagkraft sorgte. In Potsdam ließen sie dagegen die Chance verstreichen, sich zum Sturm der roten Hochburg auf einen gemeinsamen Kandidaten des „bürgerlichen“ Lagers zu verständigen. Aber dieses Lager gibt es offenbar nicht einmal in Potsdam – da ist die Landeshauptstadt wie Brandenburg.

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