Brandenburg: Offene Fragen

Als Vorsitzender des StolpeUntersuchungsausschusses des Landtages, der von 1992 bis 1994 die Stasi-Verwicklungen des damaligen Ministerpräsidenten untersuchte, erntete Lothar Bisky viel Lob. Selbst politische Gegner erkannten an, dass der PDS-Fraktionschef unparteiisch moderierte, auf eine gründliche Untersuchung Wert legte und verhindern konnte, dass parteitaktische Scharmützel den Untersuchungsausschuss sprengten – während die damalige „Ampelkoalition“ auseinander flog. Zwar hatte Bisky in seinem 232-seitigen Abschlussbericht Stolpe vom Vorwurf einer wissentlichen IM-Tätigkeit für die Stasi entlastet, jedoch betont, dass „Fragen offen geblieben“ seien. So die, von wem Stolpe die DDR-Verdienstmedaille bekommen habe – von der Stasi oder vom Kirchen-Staatssekretariat, wie von Stolpe behauptet. Bisky hatte die Taktik Stolpes kritisiert, Einzelheiten seiner Stasi-Kontakte nur „scheibchenweise“ und nach Medien-Enthüllungen preis zu geben. Dies habe die Arbeit des Ausschusses „sehr schwer“ gemacht. Mit Nachdruck forderte Bisky damals jedoch auch eine Bewertung von Stasi-Kontakten nach einer differenzierten Einzelfallprüfung. Er warnte davor, allein auf Akten zu bauen. Der Untersuchungsausschuss hat Bisky bundesweit bekannt gemacht. Das Buch, das er darüber schreiben wollte, ist allerdings nie erschienen.ma.

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