Brandenburg: Offene Revolte gegen Platzeck in der SPD-Fraktion

Potsdam - Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung ist in eine schwere Krise gestürzt: Platzeck musste am Dienstag den Gesetzentwurf zur Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab dem Jahr 2007 überraschend zurückziehen. Zuvor hatten mindestens acht von 33 Abgeordneten der eigenen Landtagsfraktion dem Regierungschef und seinem Finanzminister Rainer Speer in dieser Frage offen die Gefolgschaft verweigert, worauf Speer mit seinem Rücktritt drohte. Wegen des Widerstandes aus der SPD fehlt dem Gesetzentwurf, der im Landtag kommende Woche verabschiedet werden sollte, die nötige Mehrheit der SPD-CDU-Koalition. Beide Regierungsfraktionen haben im Parlament 53 der 88 Sitze. Deshalb zog Platzeck nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Speer die Notbremse – ein Novum seiner Amtszeit.

Platzeck will nun nach eigenen Angaben bis Ende Februar mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – die landesweit zu heftigen Protesten aufrufen – nach einer „tragfähigen Lösung“ suchen. Allerdings steckt Platzeck in einem Dilemma: Speer, sein engster Vertrauter und das Schwergewicht der sozialdemokratischen Ministerriege, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es mit ihm eine Rücknahme der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab 2007 nicht geben werde. „Er hat klargestellt, wo für ihn die Grenze ist“, bestätigte SPD-Fraktionschef Gunter Baaske. Denn die Streichung des Weihnachtsgeldes sei angesichts der Finanzlage Brandenburgs erst der Auftakt für nötige Einschnitte in vielen Bereichen, um den Landeshaushalt von zehn Milliarden Euro auf künftig sieben Milliarden Euro zu kürzen.

Der CDU-Koalitionspartner wurde von den Turbulenzen in der SPD überrascht und reagierte empört. Am Nachmittag tagte deshalb der Koalitionsausschuss – der aber Platzecks Entscheidung absegnete. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek noch nach der „Berechenbarkeit und Regierungsfähigkeit der SPD“ gefragt. Er erinnerte daran, dass die Weihnachtsgeld-Streichung gegen Bedenken der CDU im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch von der SPD-Landtagsfraktion bislang mitgetragen wurde, sogar bereits alle Ausschüsse im Landtag passiert hatte. Dass Platzeck jetzt plötzlich die Gefolgschaft aus den eigenen Reihen verweigert werde, sei nur aus dem Unmut über die Rundum-Absicherung für den Ex-Minister und Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski und die ebenfalls umstrittene Nominierung der Landtagsabgeordneten Britta Stark als künftige Rechnungshofpräsidentin zu erklären, sagte Lunacek.

Tatsächlich leistete Platzeck wegen der „Kommunikations- und Managementfehler“ im Fall Szymanski erneut Abbitte in der Fraktion. An der Kür von Stark zur Rechnungshofpräsidentin will die SPD ungeachtet anhaltender Kritik an ihrer Qualifikation festhalten. Die Wahl wurde allerdings auf Januar verschoben. Auch der SPD-Landesvorstand sprach sich einstimmig für Stark aus. Allerdings gibt es erste kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. So legte die Abgeordnete Esther Schröder Stark nahe, die Kandidatur zurückzuziehen, „um Schaden vom Rechnungshof abzuwenden“. Die PDS warf Platzeck angesichts des Missmanagements Versagen vor. „Das ist mehr als ein kommunikatives Problem“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Er hat die Amtsgeschäfte nicht mehr in der Hand.“