Brandenburg: Offener Kampf um die Macht in der CDU

Potsdam - In der Brandenburger CDU ist ein offener Machtkampf um die Nachfolge von Landeschef Jörg Schönbohm ausgebrochen: Sven Petke, der auf Druck Schönbohms am Freitag wegen der E-Mail-Affäre als Generalsekretär zurückgetreten war, kündigte gestern seine Kandidatur für den Parteivorsitz an. Damit ging er auf Konfrontationskurs zu Schönbohm, der sich gestern erneut für Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als seinen Nachfolger aussprach.

Schönbohm äußerte sich am Sonnabend enttäuscht über Petke, der die Partei in neue Turbulenzen stürze: „Sein Schritt zeigt, worum es ihm wirklich geht. Das bestärkt mich darin, dass es richtig war, ihn zum Rücktritt zu drängen“, sagte Schönbohm dem Tagespiegel.

Petke begründete seine Kandidatur mit der dringenden Erneuerung der Brandenburger CDU. „Mir geht es darum, den Generationswechsel in der Partei herbeizuführen und sie aus dem deprimierenden 20-Prozent-Loch zu führen“, sagte Petke, der auf die „niederschmetternden Niederlagen“ bei der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 verwies, als die CDU nur drittstärkste politische Kraft wurde. Die Demokratie lebe von Alternativen, er wünsche sich weitere Bewerber um das Amt des Vorsitzenden. Petke betonte, dass er sich als Generalsekretär loyal verhalten und Schönbohms Wunsch respektiert habe. Nach seinem Rücktritt sei er frei und könne seinen eigenen Weg gehen. Er unterbreite der Partei ein personelles und inhaltliches Angebot, für das er Unterstützer in der Partei habe: „Anderenfalls würde ich mich nicht bewerben.“

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachts des Ausspähens von Daten und Bruch des Fernmeldegeheimnisses in der E-Mail-Affäre prüft, sei kein Hintergrundgrund, sagte Petke. „Ich sehe dem gelassen entgegen.“ Zu dem Bericht der von Vize-Parteichef Ulrich Junghanns geleiteten parteiinternen Untersuchungskommission, der grobe Datenschutzverstöße und Filz-Verträge in der CDU-Landeszentrale rügt, wollte er sich nicht näher äußern. Er wolle darüber mit Junghanns sprechen.

In der Landespartei waren die Reaktionen auf die Ankündigung Petkes geteilt: Wirtschaftsminister Junghanns signalisierte, dass er trotz der Bewerbung Petkes kandidieren werde: „Aber wann ich in den Wettbewerb gehe, entscheide ich.“ Er glaube nicht, dass die Brandenburger CDU durch Petkes Schritt vor einer Zerreißprobe stehe – vielmehr sehe er „eine Chance auf klare Verhältnisse“. Der Potsdamer CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch warnte hingegen, dass Petkes Kandidatur zu einer Zerreißprobe führen werde. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. „Am Ende wird ein riesiger Scherbenhaufen übrig bleiben, den Petke zu verantworten hat.“ CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek mahnte: „Wir haben Verantwortung für Brandenburg. Wir sind Regierungspartei.“

Allerdings gab es auch Pro-Stimmen: So wertete der CDU-Kreischef von Havelland und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski Petkes Kandidatur als „konsequenten Schritt“: Er sei „mit fadenscheinigen Gründen“ aus dem Amt gedrängt worden, was ihn nun zur Kandidatur gezwungen habe. Nur so könne er die CDU inhaltlich voranbringen, nachdem Schönbohm die Programmdebatte auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben habe.

Intern machen maßgebliche CDU-Politiker jedoch keinen Hehl aus ihrer Sorge, dass es durch den Machtkampf zur Spaltung der märkischen Union kommen und letztlich deren Regierungsfähigkeit in Frage stehen könnte. SPD-Politiker warnen hinter vorgehaltener Hand: „Wenn Petke CDU-Vorsitzender wird, gibt es vorgezogene Neuwahlen oder Rot-Rot.“

Der Ausgang des Machtkampfes ist noch schwer abzuschätzen: Intern heißt es in der CDU, dass Petke etwa die Hälfte des Landesvorstandes und der mächtigen Kreischefs hinter sich habe.

Schönbohm sprach sich gestern dafür aus, bereits im Januar den neuen Parteichef zu wählen. „Die derzeitige Situation muss ganz schnell beendet werden.“