Brandenburg: Ohrfeige für den OB

Das Innenministerium zeigt Potsdam die rote Karte – und das mit Recht. Dass der Haushalt für dieses Jahr nicht genehmigt wird, ganz so, als wäre Potsdam ein abgewirtschaftetes Pleitedorf, hat gute Gründe: Trotz einer hohen Verschuldung lebt die Stadt weiter dramatisch über ihre Verhältnisse. Konsequenter Sparkurs? Keine Spur. Dabei hatte Oberbürgermeister Platzeck bei seinem Amtsantritt eine Konsolidierung der zerrütteten Stadtfinanzen versprochen. Aber seine Autorität reichte nicht aus, um die Anspruchshaltung im Stadtparlament, die an Realitätsverweigerung grenzt, wirklich aufzubrechen und unpopuläre Einschnitte durchzusetzen. Freilich, es wird Stimmen geben, die hinter dem Veto das CDU-Parteiinteresse Schönbohms vermuten, dem Stolpe-Kronprinz im Potsdamer Rathaus zu schaden. Eine Legende, denn die Kommunalaufsicht hat lange genug - wie auch das städtische Rechnungsprüfungsamt - die nötige Kehrtwende angemahnt. Ohne Erfolg. Man kann den Spieß umdrehen: Wenn ein Haushalt genehmigt würde, der sein Papier nicht wert ist, hätte es den Ruch großkoalitionärer Kungelei. Dass das Rathaus jetzt mit einem Not-Haushalt wirtschaften muss, ist für die Landeshauptstadt besonders peinlich. Und eine Ohrfeige für Platzeck. thm

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