Boxen : Opposition bringt Zimmermann ins Schwanken

MICHAEL MARA

PDS-Gutachten: Akten und Förderanträge manipuliert / CDU rechnet mit Untersuchungsausschuß / Nimmt Stolpe Schaden durch "Backofenaffäre"?VON MICHAEL MARA POTSDAM.Neue schwere Vorwürfe in der Backofen-Affäre: CDU und PDS gehen nach Prüfung der Akten davon aus, daß bei der Förderung der Schaubäckerei auf dem Hof von Agrarminister Edwin Zimmermann mit einer knappen halben Million Mark gegen geltendes Förderrecht und gegen die Haushaltsordnung verstoßen worden ist.Obendrein sind nach einer von der PDS in Auftrag gegebenen "juristischen Bewertung" Förderanträge und Akten manipuliert worden.Während die PDS Ministerpräsident Stolpe für kommenden Dienstag zu einer Befragung in die Fraktion eingeladen und eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat, will die CDU den Landesrechnungshof per Landtagsbeschluß mit der Prüfung des Falls beauftragt wissen.Fraktionschef Wolfgang Hackel rechnet mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Treffen die rechtlichen Wertungen in dem elfseitigen Papier der PDS zu, dürfte Zimmermanns Rücktritt nur eine Frage von Tagen sein.Auch Ministerpräsident Stolpe selbst käme in die Bredouille: Er hatte sich noch vor drei Wochen im Landtag hinter einen Zimmermann vollständig entlastenden regierungsinternen Prüfbericht gestellt, dem die gleichen Akten zugrunde lagen wie jetzt der PDS.Die von Stolpe persönlich mit der Prüfung der Affäre beauftragten Staatssekretäre gingen jedoch auf die jetzt von der PDS entdeckten Manipulationen und Verstöße nicht ein. Unter anderem geht es um folgende Punkte: Nach regierungsamtlicher Darstellung hat das Agrarministerium aufgrund eines Antrages vom 21.1.1997 nur einen Tag später, nämlich am 22.1.1997, eine vorläufige Genehmigung für den "Beginn der Maßnahme" wegen angeblicher Einsturzgefahr der Bäckerei erteilt.Dieser Antrag mit Posteingangsstempel des Ministeriums befindet sich jedoch nicht in den Unterlagen, dafür ein Antrag mit Stempel des Amtes für Agrarordnung Schlieben vom 22.Mai 1997.Angesichts der Aktenlage sei es höchst zweifelhaft, heißt es in der rechtlichen Wertung der PDS, ob es am 21.1.1997 überhaupt einen förmlichen Antrag beim Agrarministerium oder einem nachgeordneten Agraramt gegeben hat, wie es eine Förderrichtlinie vorschreibt.Die PDS-Prüfer äußern den Verdacht, daß ein Antrag mit Datum 21.1.1997 nachträglich eingereicht worden ist. Unabhängig davon besteht der PDS-Analyse zufolge der Verdacht des Subventionsbetruges durch den von Zimmermann gegründeten Förderverein Dahme, weil "mit großer Wahrscheinlichkeit" mit der Maßnahme begonnen wurde, ehe die Genehmigung zum vorläufigen Baubeginn, geschweige denn ein Zuwendungsbescheid vorlagen.Ein Ofen sei lange vor der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns durch das Agrarministerium am 22.1.1997 betriebsbereit gewesen.Nach einem Erlaß des Finanzministeriums dürften Zuwendungen zur Projektförderung nur für Vorhaben genehmigt werden, die noch nicht begonnen wurden.Im übrigen sei der vorzeitige Maßnahmebeginn unter falschen Voraussetzungen genehmigt worden: Einsturzgefahr habe nicht bestanden.Obwohl der Antragsbearbeiter dies festgestellt habe, sei die vorläufige Genehmigung entgegen den Vorschriften nicht zurückgezogen worden.Stattdessen habe das Agrarministerium nach einem Beschwerdebrief des Vereins den Amtsleiter angewiesen, "umgehend die Bewilligungsreife des Projektes herzustellen".Der Zuwendungsbescheid sei daraufhin innerhalb von 14 Tagen unterschrieben und die Fördersumme ohne ersichtlichen Grund erheblich nach oben korrigiert worden.

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