Opposition in Brandenburg: Schuldenbremse: Linke reicht Verfassungsklage ein

Es geht aus Sicht der Linksopposition „um die auf dem Spiel stehende Existenz des Landes Brandenburg“: Mit dieser dramatischen Begründung hat die Linke am Dienstag gegen die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung jetzt Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht – ungeachtet einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl am 27. September.

Wie der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke ankündigte, will die Linke-Parlamentsfraktion gleich mit mehreren Klagen verfassungsrechtlich gegen die Regierung vorgehen, weil Brandenburg anders als Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz zugestimmt hat. Diese beinhaltet neben Haushaltsvorgaben für den Bund auch die zwingende Pflicht für die Länder, ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte zu haben, das heißt, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Die Klage hat Pilotcharakter für viele Länder“, sagte Görke. Aus Sicht der Linken hätte die Platzeck-Regierung für einen solchen weitreichenden Eingriff in die Souveränität des Landes das Parlament einbeziehen müssen. Dies sei aber nicht geschehen, sagte Görke.

Bei der am Dienstag eingereichten Beschwerde soll das Verfassungsgericht zunächst feststellen, dass die Regierung vor dem Ja im Bundesrat ihren Informations- und Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag nach Artikel 94 der Verfassung nicht nachgekommen ist. Platzeck habe vor der Abstimmung selbst Bedenken geäußert. Doch dies sei nur der Auftakt, es gehe um einen „Stufenplan“, so Görke. Nach der Landtagswahl am 27. September will die Linke mit einer weiteren Klage gegen die Schuldenbremse an sich vor das Verfassungsgericht ziehen. „Wenn das Land an den Punkt kommt, Kredite aufzunehmen, es aber nicht darf, steht die Existenz Brandenburgs in Frage“, so Görke. „Wir befürchten, dass so auf kaltem Wege eine Fusion auf die Tagesordnung kommen könnte.“ In der Landesregierung, aber auch bei SPD und CDU wird dieses Szenario allerdings als „Schwachsinn“ und „Wahlkampf“ zurückgewiesen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst lehnt eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg ab. „Ich werde einen neuen Anlauf nicht machen, weil ich es nicht für sinnvoll halte“, sagte er jüngst auf einer Wahlveranstaltung.

Die Landesregierung sieht der Klage der Linken – die das Verfassungsgericht regelmäßig anrufen – „gelassen entgegen“, wie Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums sagte. Die Regierung habe den Landtag und den Haushaltsausschuss regelmäßig über die Förderalismusreform – und in diesem Zusammenhang auch über das Thema Schuldenbremse – unterrichtet. Der Finanzsprecher der CDU, Dierk Homeyer, warf den Linken vor, „die Haushaltshoheit des Parlamentes zu missbrauchen, um grenzenlos Schulden machen zu können“.