Brandenburg: ORB/SFB-Fusion: Jetzt geht’s um Macht und Einfluss

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Es geht um eine knallharte Frage: Wer erhält Einfluss und Macht im künftigen öffentlich-rechtlichen Sender der Hauptstadtregion? Der Poker um die Fusion von ORB und SFB wird längst nicht nur auf Landesebene gespielt, was die Auseinandersetzungen in Brandenburgs großer Koalition um die Sender-Ehe nicht einfacher macht. SPD und CDU konnten ihren Streit auf der Sitzung des Koalitionsausschusses Dienstagabend nicht beenden. Sie näherten sich in Details zwar an, doch sind die Fronten beim wichtigsten Streitpunkt weiterhin verhärtet - der Besetzung des Intendantenstuhls für den künftigen Hauptstadtsender. Die CDU drängt weiter auf einen von der Politik einzusetzenden Gründungsbeauftragten für die neue Anstalt. Die SPD hingegen will den Intendanten vom neuen Rundfunkrat wählen lassen.

Hinter vorgehaltener Hand machen selbst Christdemokraten kein Hehl daraus, worum es wirklich geht: Dass die Brandenburger Union, die den ORB in der Vergangenheit wiederholt als „Rotfunk“ attackiert hatte, künftig Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen nehmen und den derzeitigen ORB-Intendanten Hans-Jürgen Rosenbauer als Chef der neuen Zwei-Länder-Anstalt verhindern will. Auch die Berliner CDU, die in der Opposition gegen eine rot-rote Übermacht ankämpfen muss, hat daran Interesse. In der Bundeszentrale will man erst recht einen vermeintlich „roten Hauptstadtsender“ unter allen Umständen verhindern, während die Fusion von ORB und SFB für Berlins Regierenden Klaus Wowereit (SPD) ein Prestigeprojekt ist. „In Potsdam“, so sagt ein Medienpolitiker, „werden nur die Stellvertreter-Kriege geführt.“

In der neuesten Ausgabe der ORB-Hauszeitung beklagt Intendant Hans-Jürgen Rosenbauer, dass das von beiden Sendern befürwortete Projekt jetzt in die Mühlen der Parteipolitik geraten ist: „Die CDU möchte die Personalpolitik in ihrem Sinne beeinflussen, sie möchte direkten Einfluss auf die neue Anstalt und ihre Geschäftsleitung nehmen.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Fusion „zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht ins Konzept passt“. Vor diesem Hintergrund befürchtet Rosenbauer, dass sich der ehrgeizige Zeitplan - volle Geschäftsfähigkeit der fusionierten ARD-Anstalt bis Frühjahr 2003 - verzögern könnte. Sollte dies geschehen, „muss ich der Landesregierung ernsthaft nahe legen, das Projekt Senderfusion für die laufende Gebührenperiode aufzugeben und erst im Zusammenhang mit der geplanten Länderfusion einen neuen Anlauf zu machen“.

Hingegen gibt CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek den Schwarzen Peter an die SPD zurück: Die SPD-geführten Staatskanzleien beider Länder hätten den Staatsvertrags-Entwurf geheim ausgehandelt. „In der Koalition hat es keine Meinungsbildung gegeben, was jetzt nachgeholt werden muss.“ Die Christdemokraten wollen sich dabei nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Im Koalitionsausschuss legten sie Dienstagabend einen dreiseitigen Forderungskatalog vor, der weiter diskutiert werden soll.

Die SPD steckt in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie nach dem Bruch des Koalitionsvertrages durch Stolpe im Bundesrat Rücksicht auf die CDU nehmen. Andererseits drängt sie auf eine schnelle Senderfusion. Der Fahrplan könnte jedoch durcheinander geraten, wenn der Staatsvertrag nicht bis Ende Mai von den Regierungen abgesegnet wird.

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